Mit dem Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 8. Mai 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 153 Abs. 1 und 2 und § 156 Abs. 1 MinroG die Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück unter folgenden Auflagen und Bedingungen erteilt: "1. Das Einfamilienwohnhaus ist, soweit in den nachstehenden Punkten nichts Abweichendes bestimmt ist, gemäß den von Baumeister W verfassten Einreichplänen in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §153 Abs2;MinroG 1999 §156 Abs1 Z1;MinroG 1999 §156 Abs4;
Rechtssatz: Zwar kommt eine Versagung einer nach § 153 Abs 2 MinroG 1999 begehrten Bewilligung nach § 156 Abs 1 Z 1 leg cit nur dann in Betracht, wenn im fraglichen Bergbaugebiet eine Gewinnung - ohne Errichtung der in Rede stehenden Anlage - überhaupt tatsächlich und rechtlich möglich wäre. Diese Voraussetzung is... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1859 §25;GewO 1994 §74 Abs2;MinroG 1999 §153 Abs2;MinroG 1999 §156;
Rechtssatz: Wie der VwGH schon im E vom 5. Juli 1966, Zl 1737/65, zur insofern vergleichbaren Rechtslage nach § 25 GewO 1859 ("... vor erlangter Genehmigung dürfen diese Betriebsanlagen nicht errichtet werden.") ausgesprochen hat, enthalte das III. Hauptstück der GewO 1859 keinerlei Anhaltsp... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung einer bergbehördlichen Bewilligung für einen Zubau bei einem näher bezeichneten Wohnhaus als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Zurückweisung in eventu Abweisung der B... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur Herstellung einer Erdgashochdruckleitung im Bereich der Gewinnungsfelder "B I und II" der mitbeteiligten Partei als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon aus, dass die bewilligungsgegenständliche Erdgasleitung im Bereich des Bergbaugebietes bereits hergestellt worden sei. Im... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung einer bergbehördlichen Bewilligung für die Herstellung eines Autoabstellplatzes auf einem näher bezeichneten Grundstück als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Zurückwe... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung einer Bewilligung für einen Zu- und Umbau bei einem näher bezeichneten Wohnhaus als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und das Ansuchen um Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer Doppelgarage auf einem näher bezeichneten Grundstück genehmigt (Spruchpunkt II.). Gegen diesen Bescheid - und zwar erkennbar nur gegen dessen Spruchpunkt I. - richtet s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140;MinroG 1999 §153 Abs2;MinroG 1999 §156 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch für bereits errichtete Bauten oder andere Anlagen besteht eine Bewilligungspflicht (Hinweis E vom 31. Mai 2000, Zl 99/04/0176). Derart wird auch bei bereits errichteten Bauten oder anderen Anlagen - etwa im Hinblick... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1994 §84;MinroG 1999 §153 Abs2;MinroG 1999 §156;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 153 Abs 2 MinroG 1999 lässt sich derart verfassungskonform interpretieren, dass damit zum Ausdruck gebracht werden soll, es entstehe bereits mit Ergreifung von (ersten) Errichtungsmaßnahmen zur Herstellung von Bauten und anderen Anlagen die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §153 Abs2;MinroG 1999 §156 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/04/0223 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die hier maßgebliche Frage, ob nämlich auch für bereits errichtete Bauten oder andere Anlagen eine Bewilligungspflicht besteht, wurde (bejahend) bereits im Erkenntnis vom 31.5.2000, 99/04/0176, geklärt. Derart wird ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die hier maßgebliche Frage, ob nämlich auch für bereits errichtete Bauten oder andere Anlagen eine Bewilligungspflicht besteht, wurde (bejahend) bereits im Erkenntnis vom 31.5.2000, 99/04/0176, geklärt. Derart wird auch bei bereits errichteten Bauten oder anderen Anlagen - etwa im Hinblick auf die Schutzvorschrift des § 156 Abs 1 Z 1 MinroG 1999, wonach durch die Errichtung des geplanten Baus oder einer anderen geplanten Anlage im Bergbaugebiet die Gewinnungs- oder Speichertäti... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Dezember 1997 legte die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei dem Landeshauptmann von Steiermark (LH) Projektsunterlagen für eine Aschedeponie vor und beantragte die Durchführung eines wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahrens im Sinne des § 104 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959). Den Projektsunterlagen ist zu entnehmen, dass die Deponie zur Entsorgung der im Betrieb der beschwerdeführenden Partei bei der Papiererzeugung in den Verbrennungsanlag... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1994;MinroG 1999 §153 Abs2;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 153 Abs 2 MinroG 1999 ist keine bergrechtliche Bewilligung, die alle anderen, insb auch eine gewerberechtliche Bewilligung ersetzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070087.X03 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1994 §2 Abs10;MinroG 1999 §153 Abs2;MinroG 1999 §156;
Rechtssatz: Die Bewilligung nach § 156 MinroG 1999, die keine Bewilligung für Bergbauanlagen, sondern für bergbaufremde Anlagen ist, soll nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich zu nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Bewilligungen hinzutreten, diese aber nicht verdrängen. ... mehr lesen...
