I. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 22. April 2005 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 21/2002 (im Folgenden: MinroG), § 94 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sowie § 12 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher genannten Grundstücken in der KG Unterhall, Gemeinde Hal... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §1 Abs2;MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0086 E 27. Juni 2003 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, ein Abbaubereich sei ohne Zufahrt sinnlos, ebenso eine Zufahrtsstraße ohne Abbaubereich, spricht noch nicht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden 1. die Berufungen (u.a.) der Erst- bis Neuntbeschwerdeführer sowie des Elftbeschwerdeführers gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck vom 26. Juli 2000, mit dem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung einer Bergbauanlage (Bergbaustraße auf Grundstück Nr. 168, KG U) erteilt worden war, abgewiesen (Spruchteil 1) und die Berufungen des Zehntbeschwerdeführers und des Zwölftbeschwerdeführers als unzulässig zurü... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §1 Abs2;MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, ein Abbaubereich sei ohne Zufahrt sinnlos, ebenso eine Zufahrtsstraße ohne Abbaubereich, spricht noch nicht gegen die Annahme, die verfahrensgegenständliche Bergbaustraße erfülle die Merkmale einer Bergbauanlage im Sinne des § 118 MinroG. Diente die Bergbaustraße nämlich nicht dem Abbau, d.h. dem Gewi... mehr lesen...
