Entscheidungsgründe: Die Beklagte schaltete im September 2005 in der Kronen Zeitung eine Anzeige für ein von ihr vertriebenes Nahrungsergänzungsmittel. Die Überschrift lautete: „Zuerst stirbt der Wald, dann der Mensch. Der saure Regen sorgte vor Jahren für Schlagzeilen, der 'Saure Mensch' wird es in Zukunft tun." Im Text der Anzeige wurde zunächst „akute Übersäuerung" als „lebensgefährlicher Zustand" bezeichnet. Bei einer latenten Übersäuerung reichten die Basen im Körper nicht au... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2 LMG 1975 §9 Abs1 litb LMSVG §5 Abs3 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2 LMG 1975 §9 Abs1 litb LMSVG §5 Abs3 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2 LMG 1975 §9 Abs1 litb LMSVG §5 Abs3 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO, § 526 Abs 2, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen abändernden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraphen 78, 402, Absatz 4, EO, Paragraph 526, Absatz 2,, letzter Sat... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vertreibt ua Zahnpflegeprodukte der Marken "Mentadent C", "Signal" und "Ziel". Unternehmensgegenstand der Beklagten ist die Herstellung und der Vertrieb von Zahnpflegeprodukten, u.a. der Marke "SENSODYNE F". Seit Februar 1992 läuft eine Fernsehwerbung der Beklagten in der Länge von 20 Sekunden, in welcher zwei Männer und eine Frau auftreten und folgenden Text sprechen: "Er: 'Autsch! Heiß', Er II: 'Autsch!' Er: 'Kalt' Sie: ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile vertreiben (ua.) Zahnnpflegeprodukte. Für ihre Zahncreme "Blend-A-Med" wirbt die Beklagte auch im österreichischen Fernsehen. Am Beginn des Werbespots beißt eine junge Frau in einen Apfel; an der Frucht bleiben blutige Bißstellen zurück. Danach betritt ein jüngerer, mit weißem Hemd, dunkler Krawatte und weißem (Arbeits-)Mantel bekleideter Mann einen hellen, sauberen Raum. Bei seinem Erscheinen werden am unteren Bildrand für ca 3 bis 4 sec der Name "Dr... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §9 Abs1 LMSVG §5 Abs3 LMG 1975 § 9 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006 LMG 1975 § 9 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003 LMSVG § 5 heute LMSVG § 5 gültig ab 01.01.2022 ... mehr lesen...
