Entscheidungen zu § 15 LPG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2004/12/20 13R317/04x

Norm: LPG §12LPG §15ZPO §192
Rechtssatz: Nach § 15 LPG ist das außerstreitige Verfahren über die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages ab dem Tag der Zustellung des Antrages an den Verpächter nur dann unterbrochen, wenn der Antrag nach der Zustellung einer Klage auf Aufhebung des Pachtvertrages nach § 1118 ABGB gestellt wird. Bei einer analogen Anwendung der Unterbrechungsvorschriften des Zivilprozesses für das Verfahren nach dem LPG e... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.12.2004

TE OGH 2004/12/20 13R317/04x

Begründung: Mit dem am 9.6.2004 beim Erstgericht zu 1 Msch 1/04 z eingebrachten Antrag beantragte der Antragsteller (H***** O*****) wider den Antragsgegner (Hartmut Ebenbichler) die Verlängerung des Pachtverhältnisses betreffend das Bestandobjekt, ***** Grundbuch 31002 Burgauberg nach dem Landpachtgesetz. Bereits am 24.5.2004 hat der Antragsgegner vor dem Erstgericht zu 2 C 538/04 a gegen den Antragsteller eine Aufkündigung betreffend dieses Bestandobjekts eingebracht, wonach der g... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.2004

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