RS OGH 2004/12/20 13R317/04x

Nach § 15 LPG ist das außerstreitige Verfahren über die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages ab dem Tag der Zustellung des Antrages an den Verpächter nur dann unterbrochen, wenn der Antrag nach der Zustellung einer Klage auf Aufhebung des Pachtvertrages nach § 1118 ABGB gestellt wird.

Bei einer analogen Anwendung der Unterbrechungsvorschriften des Zivilprozesses für das Verfahren nach dem LPG ergibt sich gemäß § 192 Abs. 2 ZPO iVm § 12 Z 2 LPG die Unanfechtbarkeit eines den Unterbrechungsantrag abweisenden Beschlusses.