Entscheidungen zu § 10 Abs. 1 LPG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1988/3/16 1Ob526/88

Begründung: Die Antragsteller sind als Rechtsnachfolger der Eltern des Erstantragstellers mit Vertrag vom 14. November 1972 in einen Pachtvertrag eingetreten, den diese mit dem damaligen Eigentümer der Pachtliegenschaft, Dipl.Ing. Hans J***, am 9. Oktober 1954 abgeschlossen hatten; dieser Vertrag war ursprünglich bis zum 30. September 1960 geschlossen, in der Folge zweimal verlängert worden und wurde am 14. November 1972 neuerlich bis zum 30. September 1978 verlängert. Gegenstand ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.1988

RS OGH 1982/5/5 1Ob530/82

Norm: LPG §6 Abs1LPG §10 Abs1
Rechtssatz: Auch eine außergewöhnliche Aufkündigung, die mangels Einhalten der Formvorschriften keinen Exekutionstitel bildet, materiellrechtlich aber das Bestandverhältnis zum Kündigungstermin zur Auflösung bringt, berechtigt den Pächter zur Antragstellung auf Verlängerung des Landpachtvertrages. Entscheidungstexte 1 Ob 530/82 Entscheidungstext OGH 05.0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.05.1982

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten