Entscheidungsgründe: Die klagende Stadtgemeinde ist Eigentümerin der „Hofgasse" in der Altstadt von Innsbruck. Bei der Grundfläche handelt es sich um öffentliches Gut. Der Erstbeklagte betreibt seit 1975 in der Hofgasse ein Souvenirgeschäft. Schon seit 1983 stellte er vor seinem Geschäft einen Warenverkaufsständer mit einem Sockelmaß von 65 x 65 cm auf. Mit Bescheid der Magistratsabteilung II - Amt für Straßen- und Verkehrsrecht vom 28. 11. 2002 wurde dem Erstbeklagten die verwal... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte dem Beklagten in einem am 13.9.1995 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz die in einem bestimmten Haus, gemietete Garage Nr.1 "für den letzten Tag des Monats Dezember" gerichtlich auf und beantragte, ihm aufzutragen, den Bestandgegenstand samt Zubehör binnen 14 Tagen nach Ablauf der "oben" angeführten Bestandzeit bei Exekution geräumt zu übergeben oder gegen die Aufkündigung Einwendungen zu erheben. Zur
Begründung: dieses Begehrens brachte s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IId1ZPO §560 ALPG §1MRG §1
Rechtssatz: Wird die Benützung einer Sache gegen Entgelt, jedoch gegen jederzeitigen Widerruf vereinbart, liegt ein Innominatvertrag vor. Ein solcher Vertrag ist außerhalb des mietrechtlichen Kündigungsschutzes oder des Schutzes des LPG wirksam; unterläge er allerdings als Mietvertrag dem MRG oder als Pachtvertrag dem LPG, müßte er zur Vermeidung von Umgehungen wie ein Bestandvertrag behandelt werden.... mehr lesen...
Norm: LPG §1LPG §6
Rechtssatz: Die Rechtswirksamkeit einer außergerichtlichen Aufkündigung des Landpachtvertrages kann im außerstreitigen Verfahren nach dem LPG nicht spruchmäßig festgestellt, sondern nur als Vorfrage, als eine der materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Stattgebung eines Verlängerungsantrages beurteilt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 525/88 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: LPG §1
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des LPG gegenüber der Reichspachtschutzordnung ist ein eingeschränkter; die unentgeltliche Überlassung von Grundstücksnutzungen ist ausgenommen. Entscheidungstexte 6 Ob 772/81 Entscheidungstext OGH 03.03.1982 6 Ob 772/81 Veröff: EvBl 1982/130 S 437 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Klägerin pachtete mit Vertrag vom 29. November 1960 von den Rechtsvorgängern der Beklagten den Hälfteanteil des auf mehreren Liegenschaften der KG E geführten Gärtnereiunternehmens. Der Pachtzins war mit monatlich 8 000 S vereinbart und nach dem Verbraucherpreisindex für eine vierköpfige österreichische Arbeiterfamilie wertgesichert. Die Beklagten sind in den Pachtvertrag derart eingetreten, daß die Erstbeklagte 68.75% sowie die Zweit- und Drittbeklagte je 15.625% des Pachtzinses ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435JN §1 Dv12LPG §1 ffLPG §3LPG §11
Rechtssatz: Das Begehren auf Rückersatz von Pachtzinsbeträgen, die ob der Wirksamkeit eines Herabsetzungsbeschlusses nach dem LPG über den dort genannten Betrag hinaus bezahlt wurden, ist im streitigen Verfahren zu stellen. Entscheidungstexte 7 Ob 565/76 Entscheidungstext OGH 08.04.1976 7 Ob 565/76 Veröff: EvBl 1976/245 S 547 ... mehr lesen...
