Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A Kraftfahrlinienbetriebsgesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit dem Sitz in Wien als Konzessionsinhaber der Kraftfahrlinie Wien - Kladovo entgegen § 20 Z 1 Kraftfahrliniengesetz (KflG), wonach die Kraftfahrlinie während der gesamten Berechtigungsdauer d... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1999 §20;KflG 1999 §22 Abs2;KflG 1999 §25;KflG 1999 §3 idF 2002/I/077;KflG 1999 §45 Abs1;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 22 Abs 2 letzter Satz KflG, wonach der Betriebsführer der Aufsichtsbehörde "in gleicher Weise wie der Konzessionsinhaber verantwortlich" ist, kann nicht entnommen werden, dass den Konzessionsinhaber die im § 20 KflG normierten "Pflic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die der mitbeteiligten Partei erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie "Braunau am Inn - Oberndorf/Sbg. (2346)" gemäß §§ 1, 3 und 4 Abs. 1 Z. 4 und 5 des Kraftfahrliniengesetzes 1952 iVm § 52 Abs. 2 des Kraftfahrliniengesetzes BGBl. I Nr. 203/99 um eine näher genannte Teilstrecke erweitert. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der beantragt wird, ihr aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In diesem Antr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 1993 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 1, 3 und 4 Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz 1952, BGBl. Nr. 84, (KflG) die Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auf der Strecke Mayrhofen Bf - B 169 Zillertalerstraße - Einfahrt Mayrhofen Nord - Talstraße durch Mayrhofen - Laubichl - Brandbergtunnel - Zillergrundstraße - Gasthof Bärenbad erteilt. Es wurde ausgesprochen, daß gemäß § 6 Abs. 1 leg. cit. diese Konzession bi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1952 §1;KflG 1952 §3;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Liegen zwei einander konkurrenzierende Anträge auf Konzessionserteilung vor, ist nur bei Wahrnehmung des Interessenschutzes nach § 4 Abs 1 Z 5 lit c KflG in Form eines kontradiktoris... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §13 Abs1AVG §56KflG 1952 §3KflG 1952 §4 Abs1KflG 1952 §6 Abs3KflGDV 01te 1954 §4 Z3KflGDV 01te 1954 §5 Abs1
Rechtssatz: Die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt (Hinweis auf E vom 17.6.1981, 2857/79). Enthält das Konzessionsansuchen eine... mehr lesen...
