RS Vwgh 2008/1/24 2004/03/0007

Der Bestimmung des § 22 Abs 2 letzter Satz KflG, wonach der Betriebsführer der Aufsichtsbehörde "in gleicher Weise wie der Konzessionsinhaber verantwortlich" ist, kann nicht entnommen werden, dass den Konzessionsinhaber die im § 20 KflG normierten "Pflichten des Berechtigungsinhabers" nicht mehr treffen würden. Vielmehr unterliegen beide Unternehmen der Aufsicht der nach § 45 in Verbindung mit § 3 KflG zuständigen Aufsichtsbehörden.