Mit Schreiben vom 19. September 2002 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der geplanten internationalen Kraftfahrlinie Wien - Kardjali (Bulgarien). Mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 teilte die belangte Behörde ua der Beschwerdeführerin (Inhaberin einer Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie Wien - Sofia) mit, dass um diese Konzession angesucht worden sei u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KflG 1999 §14 Abs1;KflG 1999 §14 Abs2;KflG 1999 §14 Abs3;KflG 1999 §14 Abs4;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0242 E 8. September 2004 RS 2
[Hier an Stelle des zweiten Satzes: Die Mitberücksichtigung der
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Mit Schreiben vom 18. September 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke Wien, Europaplatz - Mariahilfer Gürtel - Sechshauser Gürtel - Gaudenzdorfer Gürtel - Margareten Gürtel - Wiedner Gürtel - Landstraßer Gürtel - Anschlussstelle Landstraße - A 23 - Knoten Prater - A 4 - österreichisch/ungarische Staatsgrenze bei Nickelsdorf der geplanten internationalen Kraftfahrlinie Wien - Belgrad. Mit Schreiben vom 28... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;KflG 1999 §14 Abs1;KflG 1999 §14 Abs2;KflG 1999 §14 Abs3;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, welche Feststellungen im vorliegenden Verfahren betreffend Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession zur Beurteilung der behaupteten Gefährdung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben der Bf insbesondere ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1999 §14 Abs1;KflG 1999 §14 Abs2;KflG 1999 §14 Abs3;KflG 1999 §14 Abs4;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litc;
Rechtssatz: Beim maßgeblichen Verkehrsbereich muss nicht nur die streckenspezifische Komponente betrachtet werden, sondern ist auch eine zeitliche Komponente beachtlich. Zutreffend hat daher die Behörde berücksichtigt, dass die mitb... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1999 §14 Abs1;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litc;
Rechtssatz: § 7 Abs. 1 Z. 4 lit. b (und auch lit. c) KflG sowie § 14 Abs. 1 leg. cit. ist zu entnehmen, dass der gesamte konzessionierte Verkehrsbereich des bestehenden Verkehrsunternehmens bei der Beurteilung der Gefährdung der Erfüllung seiner Verkehrsaufgaben zu berücksichtigen ist, au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1999 §14 Abs1;KflG 1999 §14 Abs2;KflG 1999 §14 Abs3;KflG 1999 §7 Abs1 Z3;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Für ein existentes öffentliches Unternehmen besteht die Möglichkeit, gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 lit. b KflG die nachhaltige Gefährdung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben durch ein weiteres in seinen Verkehrsber... mehr lesen...
