RS Vwgh 2004/9/8 2002/03/0242

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Veröffentlicht am 08.09.2004
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Index

50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

KflG 1999 §14 Abs1;
KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;
KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litc;

Rechtssatz

§ 7 Abs. 1 Z. 4 lit. b (und auch lit. c) KflG sowie § 14 Abs. 1 leg. cit. ist zu entnehmen, dass der gesamte konzessionierte Verkehrsbereich des bestehenden Verkehrsunternehmens bei der Beurteilung der Gefährdung der Erfüllung seiner Verkehrsaufgaben zu berücksichtigen ist, auch wenn eine neue Linie nur "teilweise" (§ 7 leg. cit.) in diesen Verkehrsbereich fällt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2002030242.X03

Im RIS seit

12.10.2004

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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