Norm: KBGG §5 Abs4
Rechtssatz: Konnte ein/e Bezieher/in von Kinderbetreuungsgeld bei der Antragstellung davon ausgehen, dass er/sie das Kinderbetreuungsgeld in der gesetzlichen Mindestdauer (§ 5 Abs 4 KBGG) beziehen können werde, und kommt es in der Folge durch die frühere Geburt eines weiteren Kindes zur Verkürzung dieser Frist, ist zumindest in dieser Konstellation § 5 Abs 4 KBGG im Wege einer teleologischen Reduktion dahin zu interpretieren,... mehr lesen...
Norm: KBGG §5 Abs4
Rechtssatz: Das Erfordernis der mindestens zwei Monate währenden Bezugsdauer ist auch dann nicht erfüllt, wenn der tatsächliche Bezug des Kinderbetreuungsgeldes wegen eines Ruhenstatbestands (hier: Wochengeld der Mutter nach Kaiserschnitt) unter der 2?Monatsfrist bleibt. Entscheidungstexte 10 ObS 106/13f Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 ObS 106/13f ... mehr lesen...
Norm: KBGG §5 Abs4
Rechtssatz: Das in § 5 Abs 4 KBGG normierte Erfordernis der mindestens zweimonatigen Bezugsdauer regelt nur den Bezugswechsel zwischen den Eltern und soll eine unangemessen kurze Bezugsdauer eines Elternteils verhindern. Hingegen wird dadurch kein Mindestverbleib und keine Mindestbezugsdauer bei einer Pflegemutter festgelegt. Entscheidungstexte 10 ObS 14/13a Entscheidun... mehr lesen...
