RS OGH 2025/4/24 10ObS85/13t; 10ObS177/13x; 10ObS192/21i; 10ObS21/25y

1. KBGG § 5 heute
2. KBGG § 5 gültig ab 01.03.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2016
3. KBGG § 5 gültig von 01.01.2010 bis 28.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2009
4. KBGG § 5 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2007
5. KBGG § 5 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2005
6. KBGG § 5 gültig von 09.01.2002 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2002
7. KBGG § 5 gültig von 01.01.2002 bis 08.01.2002

Konnte ein/e Bezieher/in von Kinderbetreuungsgeld bei der Antragstellung davon ausgehen, dass er/sie das Kinderbetreuungsgeld in der gesetzlichen Mindestdauer (§ 5 Abs 4 KBGG) beziehen können werde, und kommt es in der Folge durch die frühere Geburt eines weiteren Kindes zur Verkürzung dieser Frist, ist zumindest in dieser Konstellation § 5 Abs 4 KBGG im Wege einer teleologischen Reduktion dahin zu interpretieren, dass die Mindestbezugsdauer ohne Verlust der für den verkürzten Zeitraum zuerkannten Leistungen auch unterschritten werden kann.Konnte ein/e Bezieher/in von Kinderbetreuungsgeld bei der Antragstellung davon ausgehen, dass er/sie das Kinderbetreuungsgeld in der gesetzlichen Mindestdauer (Paragraph 5, Absatz 4, KBGG) beziehen können werde, und kommt es in der Folge durch die frühere Geburt eines weiteren Kindes zur Verkürzung dieser Frist, ist zumindest in dieser Konstellation Paragraph 5, Absatz 4, KBGG im Wege einer teleologischen Reduktion dahin zu interpretieren, dass die Mindestbezugsdauer ohne Verlust der für den verkürzten Zeitraum zuerkannten Leistungen auch unterschritten werden kann.