Entscheidungen zu § 27 KBGG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Beschluss 2026/4/21 W228 2329781-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK, in der Folge: belangte Behörde) XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) mit als „Mitteilung über Ihren Leistungsanspruch nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz“ bezeichnetem Schreiben vom 12.11.2025 mitgeteilt, dass ihr von 01.07.2025 bis voraussichtlich 01.07.2026 Kinderbetreuungsgeld ohne Versicherungsschutz in Höhe von € 17,65 pro Tag zustehe, wobei es zu einer Eltern-Kind-Pass-... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2023/6/20 W217 2269466-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Frau XXXX (in der Folge „BF“) hat mit Antrag vom 08. Juli 2020 bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) pauschales Kinderbetreuungsgeld in der Variante 730 Tage ab dem Tag der Geburt (05. Februar 2020) bis zur höchstmöglichen Bezugsdauer für ihr Kind XXXX , geb. 05. Februar 2020, beantragt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 28. Juni 2021 abgewiesen. Gegen diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/30 W255 2267786-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Am 27.12.2021 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) bei der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) auf elektronischem Wege einen Antrag auf Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens für den Zeitraum von 27.12.2021 bis 26.12.2022. Die ÖGK gewährte der BF für den Zeitraum von 27.12.2021 bis 26.12.2022 Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkomm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/5 W217 2268703-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2021/10/25 W217 2244397-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin (in der Folge „BF“) stellte am 15.12.2020 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Kinderbetreuungsgeld für ihre Tochter XXXX , geb. XXXX , wobei sie auf Seite 2 des Antragsformulars unter Punkt 5 keine Auswahl des Leistungssystems (Unterpunkt 5a einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld oder Unterpunkt 5b Kinderbetreuungsgeld-Konto) vornahm. 2.       Die belangte Behörde übermittelte der BF sohin mit Schreiben vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.10.2021

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