Entscheidungen zu § 27 Abs. 3 KBGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2018/11/20 10ObS112/18w

Norm: KBGG §27 Abs3 Z1
Rechtssatz: Behauptet der Krankenversicherungsträger das Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes nach § 6 Abs 1 oder Abs 3 KBGG und entspricht er deshalb dem Antrag auf Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld durch die Anrechnung einer in? oder ausländischen Leistung nicht zur Gänze, muss er nach § 27 Abs 3 Z 1 KBGG einen Bescheid über die nur teilweise Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes erlassen. Entscheidu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.11.2018

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