Entscheidungen zu § 97 Abs. 1 StVO 1960

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/7 B654/84

Entscheidungsgründe:   1.1. E G beantragte mit ihrer auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 21. Juli 1984 in Innsbruck ua. von Sicherheitswachebeamten der örtlichen Bundespolizeidirektion - wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960) - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt aus ihren Geschäftsräumlichkeiten in das Gebä... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.06.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/6/7 B654/84

Rechtssatz: StVO; Zuständigkeit des Magistrats der Stadt Innsbruck in erster Instanz zur Ahndung von Übertretungen bezüglich Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken   Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Aufforderung zum Mitkommen in die Amtsräume des Magistrats unter Androhung sofortiger Festnahme - einer "Verhaftung" iS des Art8 StGG gleichzuhalten   VStG 1950 §35 litc; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.06.1985

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