Entscheidungen zu § 97 Abs. 5 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1996/9/19 2Ob2264/96x

Entscheidungsgründe:   Am 11.6.1995 ereignete sich auf auf der Abfahrt der Süd-Ost-Tangente zum Gürtel ein Verkehrsunfall, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW Opel Senator und der bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte und von Andreas B***** gelenkte PKW Nissan Cherry beteiligt waren. Im Rahmen der durch den Kläger aufgenommenen Verfolgung des sich vom Unfallsort entfernenden gegnerischen Fahrzeuges kam es zu einem Folgeunfall, in den die beiden zuerst genannten... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.09.1996

RS OGH 1996/9/19 2Ob2264/96x, 4Bkd1/09

Rechtssatz: Verfolgungshandlungen Privater können in erlaubter Selbsthilfe erfolgen, falls - wie etwa bei Fahrerflucht - staatliche Hilfe zu spät käme und die Grenzen der Selbsthilfe beachtet werden. Die Vermeidung von bei der Verfolgung eines fahrerflüchtigen unbekannten Lenkers eintretenden Schäden ("Verfolgungsschäden") ist vom Schutzzweck des § 4 StVO noch umfasst. Ein Mitverschulden des Geschädigten ist auch bei sogenannten Verfolgungsschäden denkbar. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.09.1996

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