Entscheidungsgründe: I. 1.a. Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau erließ am 28. Februar 1994 zu Z MD/4 - 81-1/93 gemäß §25 StVO 1960 eine Kurzparkzonenverordnung für den gesamten Altstadtbereich. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut: "V E R O R D N U N G Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau verfügt für sämtliche innerhalb der Straßenzüge Ringstraße (LH 73 bzw. B 35) - Utzstraße - Südtirolerplatz - Stadtgraben - der alten Stadtmauer bzw. dem Geländeabbruch ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2KurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Krems vom 28.02.94StVO 1960 §25StVO 1960 §94 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der KurzparkzonenV in der Stadt Krems;
ausreichende Befolgung des Anhörungsgebotes der von der
Verordnungserlassung betroffenen Berufsgruppen
Rechtssatz: Abweisung von Anträgen des Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist unter Z85/03/0149 eine Beschwerde des K T gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 25. Juli 1985 anhängig. Mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Bf. schuldig erkannt, am 9. Oktober 1982 um 9.35 Uhr in Raitis als Lenker des Fahrzeuges Zugmaschine T ... und Auflieger T ... den Weg in östlicher Richtung zum Haus Nr. ...10 trotz des gekennzeichneten Fahrverbotes für Lastkraftfahrzeuge befahren und dadurch ei... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung der BH Innsbruck vom 27.9.1982, betreffend Verkehrsverhältnisse Mutters. Ortsteil Raitis (Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge)StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1StVO 1960 §94 f Abs1 litb
Leitsatz: Verordnung der BH Innsbruck vom 27.9.1982 betreffend ein Fahrverbot
für LKW auf einem Gemeindeweg; angesichts des Zustandes des Weges
und des ... mehr lesen...
