Entscheidungen zu § 90 Abs. 3 StVO 1960

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1986/6/27 G80/86, G84/86, G111/86, G121/86, G122/86, G123/86, G124/86

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Beim VfGH ist (zu B525/82) ein Verfahren zur Prüfung eines im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Oö. Landesregierung anhängig, mit dem über den Bf. wegen einer Verwaltungsübertretung nach §52 lita Z10a StVO 1960 eine Geldstrafe verhängt wurde, weil er auf der Westautobahn A 1 als Lenker eines PKW die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 18 km/h überschritten hat. Die Verhängung der Strafe wurde im wesentlichen damit begründet, daß am Tato... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1986

RS Vfgh Erkenntnis 1986/6/27 G80/86, G84/86, G111/86, G121/86, G122/86, G123/86, G124/86

Rechtssatz: StVO 1960 idF BGBl. 412/1976; zum Zwecke der Ermöglichung von Arbeiten zur Straßenerhaltung notwendige vorhersehbare Verkehrsbeschränkungen sind durch V gemäß §43 Abs1 litb zu verhängen; §43 Abs1 litb jedoch keine geeignete Grundlage für jene (häufig erforderlichen) vorhersehbaren Verkehrsbeschränkungen, bei denen die Beschränkungen nicht exakt örtlich und zeitlich vorherbestimmt werden können; keine "verfassungskonforme" Interpretation dieser Bestimmung möglich, ins... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1986

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