Entscheidungen zu § 90 Abs. 3 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh Erkenntnis 2013/5/24 2009/02/0099

Rechtssatz: Bewirken die beabsichtigten Montagearbeiten (Tafel mit Schriftzug der Raststätte) aufgrund des Verkehrsaufkommens eine nicht unerhebliche Verkehrsbeeinträchtigung, so ist jedenfalls dann eine Bewilligung nach § 90 StVO 1960 nicht zu erteilen, wenn für das Anbringen einer Werbung auch eine Bewilligung nach § 84 StVO 1960 erforderlich wäre, eine solche Bewilligung aber (noch) nicht erteilt wurde, zumal erst nach Vorliegen einer derartigen Ausnahmegenehmigung für die be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2013

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