Entscheidungen zu § 90 Abs. 1 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/16 92/02/0299

Stammrechtssatz Das Tatbestandsmerkmal der Parteistellung in einer bestimmten Verwaltungsangelegenheit bestimmt sich nach dem normativen Gehalt der in der Rechtssache anzuwendenden Vorschriften. Hiefür kommen in der Hauptsache Normen des materielen Verwaltungsrechtes, aber auch Rechtsvorschriften des formellen Verwaltungsrechtes in Betracht. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/16 92/02/0299

Rechtssatz: Weder in einem Verfahren nach § 90 Abs 1 StVO noch nach § 82 Abs 1 leg cit genießen die Anrainer Parteistellung. Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 12.03.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/16 92/02/0299

Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit der beigeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Bürgermeister der Stadtgemeinde R erteilte dem Bauunternehmen B gemäß § 90 Abs. 1 StVO die Bewilligung zur Benützung öffentlichen Gutes für Arbeiten auf und neben der Straße. Teil dieses Ansuchens war die Aufstellung eines Schuttcontainers in der S-Gasse. Insoweit enthielt der Bewilligungsbescheid die Einschränkung, daß mit den Anliegern Verbindung aufz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1992

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