Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 25. Jänner 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89 a Abs. 7 a StVO 1960 der Kostenersatz für das Entfernen des verkehrsbehindernden, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges von der Straße mit öffentlichem Verkehr in Wien 23, Dirmhirngasse 110, vorgenommen durch die MA 68 - Feuerwehr und Katastropheneinsatz am 7. Juli 1988 von 21.07 Uhr bis 21.50 Uhr, in der Höhe von S 1.330,-- (Einsatzdauer ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 24. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89 a Abs. 7 und 7 a StVO 1960 für die von der Magistratsabteilung 48 am 19. Dezember 1986 um 13.50 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 1, Platz in der Burg auf der Seite des Leopoldinischen Traktes verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von insgesamt S 1.260,-- vorgesch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Feststellung der Identität des Fahzeuges bzw des Lenkers, der am Wegfahren gehindert wurde, ist für die Rechtmäßigkeit einer Kostenvorschreibung gem § 89 a Abs 7 StVO nicht erforderlich. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Euro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a;
Rechtssatz: Wurde von demjenigen, welchem Kosten gem § 89 a Abs 7 StVO vorgeschrieben wurden, niemals in Zweifel gezogen, daß es sich bei dem entfernten Fahrzeug tatsächlich um seinen PKW gehandelt habe, so kommt dem Umstand, daß die Angaben des Meldungslegers und des Zulassungsbesitzers hinsi... mehr lesen...
Index: L87909 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotWien001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: PauschV Mag Wr Entfernung Aufbewahrung von Fahrzeugen 1978 §1;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt von § 89 a Abs 7 und § 89 a Abs 7 a StVO ergibt sich, daß bei Vorliegen einer Verordnung iSd § 89 a Abs 7 a StVO (ausschließlich)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litd;StVO 1960 §89a Abs7a;
Rechtssatz: AusfzF, ob die Ausf der
Begründung: des Bescheides gem § 89 a Abs 7 a StVO in Bezug auf die Frage, ob durch das am Behindertenparkplatz abgestellte Fahrzeug eine konkrete Verkehrsbeeinträchtigung zu besorgen war, ausreichend sind. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a;
Rechtssatz: Da es für die Frage der Zulässigkeit der Abschleppung und der Kostenersatzpflicht des Zulassungsbesitzers lediglich darauf ankommt, ob das Fahrzeug verkehrsbeeinträchtigend iSd § 89 a Abs 2 StVO abgestellt war und ob die Verkehrsbeeinträchtigung zum Zeitpunkt des Abstellens vorhersehbar war, nicht je... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7a;
Rechtssatz: Wurde die Höhe der Kosten mit V in Bauschbeträgen festgesetzt, so ist es für die Vorschreibung ohne Bedeutung, wie weit die Abschleppung tatsächlich erfolgte, auch wenn gleichzeitig andere Fahrzeuge abgeschleppt wurden. (Hinweis auf E vom 22.5.1985, 84/03/0064) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs2 litc;StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2a litc;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a;
Rechtssatz: Zur Ladetätigkeit gehört nicht mehr die nach Zustellung ins Lokal erfolgte Vollständigkeitskontrolle eines in Behältnissen verpackten Transportgutes (hier: in der Dauer von mindestens 27 Minuten). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a;StVO 1960 §94d Z15;StVO 1960 §94d Z15a;StVO 1960 §94d;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass aus der durch die 8. StVO-Novelle geschaffenen Regelung des § 94 d Z 15 a StVO nicht abgeleitet werden kann, dass der Gesetzgeber damit in Bezug auf die Zuordnung der Angelegenheiten der Kostenvorschreibung iSd § 89 a Abs 7 zu jenen des eig... mehr lesen...
