Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2StVO 1960KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Verwaltungsstrafe über eine deutscheStaatsangehörige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung; keine nachder Judikatur des EGMR unzulässige Überwälzung der Beweislast auf dieFahrzeugh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Dezember 1987 den Bf. schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 liti iVm §76a Abs1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen zu haben, daß er am 17. November 1986 um 13,30 Uhr in Wien 1., Stock-im-Eisen-Platz 5 ein Kraftfahrzeug in einer Fußgängerzone mit dem Zusatz "ausgenommen Zufahrt zur Ladetätigkeit von 06,00 bis 10,30 Uhr und Taxi z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VStG §6StVO 1960 §24 Abs1 liti iVm §76a Abs1VersammlungsG §6, §16StVO 1960 §86
Leitsatz: VersammlungsG; StVO 1960; zur Beurteilung einer Veranstaltung als
Versammlung; ausreichende Konkretisierung der Versammlungsanzeige
insbesondere dann erforderlich, wenn ein rechtswidriges Verhalten
als notwendige Begleiterscheinung... mehr lesen...
