Begründung: Am 1.7.1995 ereignete sich im Gebiet des Vorsäß H***** auf der Bundesstraße B 200 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrades und eine im Eigentum des Beklagten stehende Kuh beteiligt waren. Der Kläger begehrt den Ersatz der erlittenen Schäden, die Bezahlung eines Schmerzengeldes und die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Schäden mit der
Begründung: , der Beklagte habe seine Verwahrungspflicht nach § 1320 ABGB verlet... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 AStVO §50 Z13aStVO §81 Abs3 ABGB § 1320 heute ABGB § 1320 gültig ab 24.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2019 ABGB § 1320 gültig von 01.01.1917 bis 23.07.2019 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. September 1976 gegen 19.15 Uhr kam es auf der Timmeljochstraße im Bereich des Almweidegebietes der Agrargemeinschaft Untergurgl-Angereralm zwischen dem vom Kläger von Italien in Richtung Gurgl gelenkten PKW und einem ihm auf der Straße entgegenkommenden Pferd zu einem Unfall. Der Beklagte war Eigentümer und Halter des Pferdes. Der Kläger begehrt Ersatz der Reparaturkosten von S 11.584,-. Er macht geltend, der Beklagte habe als Tierhalter die erforderlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 A ABGB §1320 B3StVO §50 Z13aStVO §81 Abs3 ABGB § 1320 heute ABGB § 1320 gültig ab 24.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2019 ABGB § 1320 gültig von 01.01.1917 bis 23.07.2019 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: StVO §49 Abs2StVO §50 Z13aStVO §81 Abs3
Rechtssatz:
Nichtbeachtung des in Fahrtrichtung des Klägers 9,6 Kilometer bzw 4,8 Kilometer vor der Unfallstelle im Bereich des noch nicht ausgebauten Teiles einer Bundesstraße ohne Zusatztafeln aufgestellten Gefahrenzeichens nach § 50 Z 13 a StVO. Nichtbeachtung des in Fahrtrichtung des Klägers 9,6 Kilometer bzw 4,8 Kilometer vor der Unfallstelle im Bereich des noch nicht ausgebauten Tei... mehr lesen...
