RS OGH 1996/10/17 8Ob204/75, 8Ob18/76, 8Ob201/79 (8Ob202/79), 2Ob2326/96i

1. ABGB § 1320 heute
2. ABGB § 1320 gültig ab 24.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2019
3. ABGB § 1320 gültig von 01.01.1917 bis 23.07.2019 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1320 heute
2. ABGB § 1320 gültig ab 24.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2019
3. ABGB § 1320 gültig von 01.01.1917 bis 23.07.2019 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Die Aufstellung des Gefahrenzeichens "Achtung Tiere" (§ 50 Z 13a StVO) reicht nicht aus, um eine geeignete Aufsicht des Weideviehs zu ersetzen und berechtigt den Tierhalter nicht, ohne Rücksicht auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse und die tatsächlichen Gefahren des Straßenverkehrs Weidevieh jeder Gattung und jeden Alters unbeaufsichtigt auf nichteingefriedeten Grundstücken weiden zu lassen, zumal wenn eine Verordnung gemäß § 81 Abs 3 StVO nicht erlassen worden ist.Die Aufstellung des Gefahrenzeichens "Achtung Tiere" (Paragraph 50, Ziffer 13 a, StVO) reicht nicht aus, um eine geeignete Aufsicht des Weideviehs zu ersetzen und berechtigt den Tierhalter nicht, ohne Rücksicht auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse und die tatsächlichen Gefahren des Straßenverkehrs Weidevieh jeder Gattung und jeden Alters unbeaufsichtigt auf nichteingefriedeten Grundstücken weiden zu lassen, zumal wenn eine Verordnung gemäß Paragraph 81, Absatz 3, StVO nicht erlassen worden ist.