Entscheidungen zu § 65 Abs. 3 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2014/10/10 2012/02/0159

I. Mit Straferkenntnis vom 31. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 15. November 2010 um 19.27 Uhr ein Herrenfahrrad gelenkt zu haben, welches nicht den Produktsicherheitsbestimmungen für Fahrräder, nämlich der Fahrradverordnung, entsprochen habe, weil es nicht mit gelben Rückstrahlern an den Pedalen ausgerüstet gewesen sei (Spruchpunkt 1.), sowie dabei eine zweite Person auf dem Fahrrad mitgeführt zu haben, obwohl dieses Fahrrad hinsichtlich seiner Bauart zum Tra... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/10/10 2012/02/0159

Rechtssatz: § 65 Abs. 3 StVO 1960 normiert zum Transport von Personen über acht Jahren, dass dieser nur unter Verwendung eines Fahrrades stattfinden darf, das hinsichtlich seiner Bauart den Anforderungen der Produktsicherheitsbestimmungen für Fahrräder zum Transport mehrerer Personen entspricht. Diese Anforderungen werden in § 1 Abs. 1 Z 9 Fahrradverordnung näher bestimmt. Demnach muss ein Fahrrad, "wenn das Fahrrad für den Transport mehrerer Personen bestimmt ist, für jede Per... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2014

Entscheidungen 1-2 von 2