Entscheidungen zu § 65 Abs. 1 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

11 Dokumente

Entscheidungen 1-11 von 11

TE OGH 2000/12/12 11Os122/00

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. August 1999 in Wien als Sicherheitswachebeamter mit dem Vorsatz, dadurch andere an ihren Rechten zu schädigen, nämlich Gabriele A***** an ihrem Recht auf persönliche Freiheit und Beaufsichtigung ihrer unmündigen Kinder durch die Behörde, nachdem sie selbst festgenommen worden war, sowie die Republik Österreich an ihrem R... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.12.2000

TE OGH 1999/9/24 2Ob355/97p

Begründung:   Am 28. 5. 1995 gegen 10.30 Uhr ereignete sich in V***** ein Verkehrsunfall, an welchem der Sohn des Beklagten, Gökhan S*****, der zum Unfallszeitpunkt etwa 7 1/2 Jahre alt war, als Lenker eines Kinderfahrrades und der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrades beteiligt waren. Der Kläger begehrte Schadenersatz in der Höhe von 95.928,40 S sA sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche zukünftigen Schäden aus dem gegenständlichen Unfall. Der Beklagt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.1999

TE OGH 1998/12/17 2Ob346/97i

Entscheidungsgründe:   Am 31. 5. 1994 ereignete sich um 18 Uhr 10 in Wien 14, Felbigergasse, einer für den Autoverkehr gesperrten Wohnstraße, auf Höhe des Hauses 45 ein Unfall, an dem der damals siebenjährige Kläger und der damals neunjährige Drittbeklagte beteiligt waren. Der Drittbeklagte, dessen Eltern die Erstbeklagte und der Zweitbeklagte sind, fuhr mit seinem BMX Fahrrad in die Wohnstraße ein, in der der Kläger zur gleichen Zeit mit anderen Kindern Ball spielte. Als der Ball z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.1998

RS OGH 1998/12/17 2Ob346/97i

Rechtssatz: Durch den Begriff "Spiele" wird jede Form spielerischer Betätigung erfaßt, gleichgültig, ob es sich um einfache Spiele (Fangenspielen etc), Ballspiele oder sonstige Mannschaftspiele oder auch um das Befahren der Fahrbahn mit nicht als Fahrzeuge zu bewertenden Tretrollern, Dreirädern, Kinderfahrrädern, Rollschuhen udgl handelt. Hingegen fällt die Verwendung eines Fahrrades grundsätzlich nicht unter den Begriff des "Spielens", weshalb es Kindern unter zehn Jahren auch ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.12.1998

TE OGH 1993/10/18 2Ob40/93

Entscheidungsgründe:   Am 5.3.1991 ereignete sich auf dem Schulplatz der Volksschule in L***** ein Unfall, bei dem der am 23.5.1984 geborene Kläger verletzt und der am 7.5.1984 geborene Beklagte als Lenker eines Fahrrades beteiligt waren.   Der Kläger begehrte Zahlung eines Betrages von S 54.015 sA mit der
Begründung: , der Beklagte sei mit einem funktionsuntüchtigen Fahrrad und überhöhter Geschwindigkeit gegen den stehenden Kläger gefahren. Bei dem Schulplatz handle es sich um eine... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.10.1993

TE OGH 1987/11/25 8Ob2/87

Entscheidungsgründe:   Am 1. Oktober 1974 kam es in Pettnau auf dem parallel zur Bundesstraße 1 verlaufenden den Ortsteil Kellertal mit dem Ort Pettnau verbindenden Wirtschaftsweg zu einem Zusammenstoß zwischen dem von der am 19. September 1968 geborenen Angelika D***, der Tochter der Beklagten, gelenkten Kinderfahrrad und dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten von Norbert W*** gelenkten Moped des Thomas S*** (T 2.591). Angelika D*** war mit ihrer um 3 Jahre älteren Schwester ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.11.1987

RS OGH 1973/4/10 8Ob62/73, 8Ob164/75, 8Ob283/75, 2Ob20/78, 2Ob127/81, 8Ob161/83, 2Ob53/83

Rechtssatz: Die Zulassung von Zwölfjährigen zum Radfahren im Straßenverkehr besagt noch nicht, daß Kinder in diesem Alter im gleichen Maß verantwortlich sind wie Erwachsene. Es entspricht vielmehr der Rechtsprechung, ihr verkehrswidriges Verhalten grundsätzlich milder zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 Ob 62/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 8 Ob 62/73 8 Ob 164/75 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.04.1973

RS OGH 1971/7/6 8Ob173/71, 8Ob328/71, 2Ob283/75, 2Ob274/77 (2Ob275/77), 8Ob268/81, 2Ob179/83, 2Ob7/8

Rechtssatz: Das gesetzliche Gebot des § 65 Abs 1 StVO richtet sich grundsätzlich an die Eltern. Aus der Tatsache allein, daß der Fahrradlenker noch nicht das erforderliche Alter hat, kann seine Mithaftung für die Unfallsfolgen nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 173/71 Entscheidungstext OGH 06.07.1971 8 Ob 173/71 Veröff: ZVR 1973/28 S 42 8 Ob 328/71 Entsch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.07.1971

RS OGH 1958/11/13 9Os58/58

Rechtssatz: Es fehlt am Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn ein noch nicht zwölfjähriges Kind, das unbefugt selbständig radfährt und dabei einen Unfall verursacht, die gebotene Kenntnis der Verkehrsvorschriften und die erforderliche Tüchtigkeit im Fahren besitzt. Entscheidungstexte 9 Os 58/58 Entscheidungstext OGH 13.11.1958 9 Os 58/58 Veröff: RZ 1959/67 = SSt XXIX/70 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.11.1958

TE OGH 1953/3/11 1Ob156/53

Die Klägerin begehrt 8099.20 S, jetzt eingeschränkt auf 5399.47 S, Schadenersatz wegen einer Knieverletzung, die ihr die noch nicht 12jährige Tochter der Beklagten Eleonore G. dadurch zugefügt habe, daß sie die Klägerin mit dem Rad niedergestoßen habe. Die Beklagten wenden Selbstverschulden der Klägerin ein, weil sie sich von einem durch sie geführten Schäferhund in die Fahrbahn der Minderjährigen habe zurückreißen lassen, der Erstbeklagte überdies, er habe der Zweitbeklagten aufgetra... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.03.1953

RS OGH 1953/3/11 1Ob156/53, 8Ob173/71, 8Ob328/71, 2Ob274/77 (2Ob275/77), 8Ob2/87, 2Ob355/97p

Rechtssatz: Zur Haftung der Eltern für einen durch ihr noch nicht zwölf Jahre altes radfahrendes Kind verursachten Unfall. Entscheidungstexte 1 Ob 156/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1953 1 Ob 156/53 Veröff: JBl 1953,549 = SZ 26/65 8 Ob 173/71 Entscheidungstext OGH 06.07.1971 8 Ob 173/71 Vgl; Beisatz: Das gesetzliche Gebot des § 65 Abs 1 StVO richtet sich grund... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.03.1953

Entscheidungen 1-11 von 11