Norm: StVO §2 Abs1 Z1aStVO §65 Abs1StVO §76b
Rechtssatz: Durch den Begriff "Spiele" wird jede Form spielerischer Betätigung erfaßt, gleichgültig, ob es sich um einfache Spiele (Fangenspielen etc), Ballspiele oder sonstige Mannschaftspiele oder auch um das Befahren der Fahrbahn mit nicht als Fahrzeuge zu bewertenden Tretrollern, Dreirädern, Kinderfahrrädern, Rollschuhen udgl handelt. Hingegen fällt die Verwendung eines Fahrrades grundsätzlich ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. Oktober 1974 kam es in Pettnau auf dem parallel zur Bundesstraße 1 verlaufenden den Ortsteil Kellertal mit dem Ort Pettnau verbindenden Wirtschaftsweg zu einem Zusammenstoß zwischen dem von der am 19. September 1968 geborenen Angelika D***, der Tochter der Beklagten, gelenkten Kinderfahrrad und dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten von Norbert W*** gelenkten Moped des Thomas S*** (T 2.591). Angelika D*** war mit ihrer um 3 Jahre älteren Schwester ... mehr lesen...
Norm: StVO §65 Abs1
Rechtssatz: Die Zulassung von Zwölfjährigen zum Radfahren im Straßenverkehr besagt noch nicht, daß Kinder in diesem Alter im gleichen Maß verantwortlich sind wie Erwachsene. Es entspricht vielmehr der Rechtsprechung, ihr verkehrswidriges Verhalten grundsätzlich milder zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 Ob 62/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 8 Ob 62/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1309ABGB §1310ABGB §1311 IIbStVO §65 Abs1
Rechtssatz: Das gesetzliche Gebot des § 65 Abs 1 StVO richtet sich grundsätzlich an die Eltern. Aus der Tatsache allein, daß der Fahrradlenker noch nicht das erforderliche Alter hat, kann seine Mithaftung für die Unfallsfolgen nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 173/71 Entscheidungstext OGH 06.07.1971 8 Ob 173/71 ... mehr lesen...
Norm: StVO §65 Abs1
Rechtssatz: Es fehlt am Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn ein noch nicht zwölfjähriges Kind, das unbefugt selbständig radfährt und dabei einen Unfall verursacht, die gebotene Kenntnis der Verkehrsvorschriften und die erforderliche Tüchtigkeit im Fahren besitzt. Entscheidungstexte 9 Os 58/58 Entscheidungstext OGH 13.11.1958 9 Os 58/58 Veröff: RZ 1959/67 =... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt 8099.20 S, jetzt eingeschränkt auf 5399.47 S, Schadenersatz wegen einer Knieverletzung, die ihr die noch nicht 12jährige Tochter der Beklagten Eleonore G. dadurch zugefügt habe, daß sie die Klägerin mit dem Rad niedergestoßen habe. Die Beklagten wenden Selbstverschulden der Klägerin ein, weil sie sich von einem durch sie geführten Schäferhund in die Fahrbahn der Minderjährigen habe zurückreißen lassen, der Erstbeklagte überdies, er habe der Zweitbeklagten aufgetra... mehr lesen...
Norm: ABGB §1309ABGB §1310StVO §65 Abs1
Rechtssatz: Zur Haftung der Eltern für einen durch ihr noch nicht zwölf Jahre altes radfahrendes Kind verursachten Unfall. Entscheidungstexte 1 Ob 156/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1953 1 Ob 156/53 Veröff: JBl 1953,549 = SZ 26/65 8 Ob 173/71 Entscheidungstext OGH 06.07.1971 8 Ob ... mehr lesen...
