Entscheidungen zu § 64 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2010/8/24 2Ob13/10s

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Oliver R*****, vertreten durch Ochsenhofer & Heindl Rechtsanwälte OG in Oberwart, gegen die beklagten Parteien 1. Alfred D*****, 2. August G*****, beide vertreten durch Peissl & Partner Rechtsanwälte OG in Köflach, 3. M*... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.08.2010

TE OGH 1997/1/30 2Ob41/94

Begründung: Der Zweitbeklagte ist Obmann, der Drittbeklagte ist Obmannstellvertreter des erstbeklagten Vereins. Für Sonntag, den 29.9.1991, schrieb die erstbeklagte Partei als Veranstalter einen "Mountain-Bike-Marathon" rund um Wilhelmsburg aus. Dieses Rennen sollte auf einer Strecke von ca 40 km von Wilhelmsburg über Feld- und Forstwege, teils auch öffentliche Straßen, auf den westlich des Traisentales gelegenen Höhen nach Traisen und dann auf den östlich des Traisentales gelegenen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.01.1997

RS OGH 1997/1/30 2Ob41/94, 2Ob13/10s

Rechtssatz: Haben Veranstalter eines auch über - hier im Unfallbereich stark frequentierte - öffentliche Straßen führenden Mountain-Bike-Marathons entgegen der gesetzlichen Vorschrift, die ihnen bekannt sein musste und außerdem noch geraume Zeit vor der Durchführung des Rennens vom zuständigen Gendarmerieposten bekanntgemacht wurde, sehenden Auges das Rennen ohne Einholung einer Bewilligung im Sinn des § 64 Abs 1 StVO durchgeführt und überdies die jedermann leicht erkennbare Gef... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.01.1997

TE OGH 1986/12/15 10Os150/86

Gründe: Mit dem im oben bezeichneten Verfahren ergangenen Urteil des Bezirksgerichtes Braunau am Inn vom 7.Oktober 1985, ON 16, wurde Roland G*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 21.April 1985 an einem Radrennen teilgenommen, bei dem auch die Innviertler Schnellstraße S 9 benützt wurde; alle Teilnehmer wußten, daß diese Straße nicht gänzlich abgesperrt werden durfte und dementsprechend ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1986

RS OGH 1986/12/15 10Os150/86

Rechtssatz: Zur Frage der Geltung der Fahrregeln der StVO bei einem behördlich bewilligten Radrennen auf öffentlichen Straßen und den den Rennteilnehmern dabei obliegenden objektiven Sorgfaltspflichten (insbesondere beim Fahren in Windschatten - Formation). Entscheidungstexte 10 Os 150/86 Entscheidungstext OGH 15.12.1986 10 Os 150/86 Veröff: ZVR 1987/65 S 207 = RZ 1987/38 S 150 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.12.1986

RS OGH 1986/12/15 10Os150/86

Rechtssatz: Die Sorgfaltspflicht der Teilnehmer an einem behördlich genehmigten Radrennen bestimmt sich nach dem gedachten Verhalten eines gewissenhaften und einsichtigen Radrennfahrers. Den Teilnehmern faktisch unrealisierbare, mit dem Ziel der rechtlich gebilligten Sportausübung unvereinbarte Sorgfaltspflichten aufzuerlegen, ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung. Entscheidungstexte 10 Os 150/86 Entscheidungstext OGH 15... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.12.1986

RS OGH 1955/11/29 5Os1025/55

Rechtssatz: Zur Frage des Kausalzusammenhanges und des Verschuldens bei einer durch die Lenker zweier Kraftfahrzeuge unternommenen Wettfahrt auf einer Landstraße zur Nachtzeit. Entscheidungstexte 5 Os 1025/55 Entscheidungstext OGH 29.11.1955 5 Os 1025/55 Veröff: ZVR 1956/16 S 24 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.11.1955

Entscheidungen 1-7 von 7