1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Jänner 2020 wurde der Revisionswerber wegen der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. c iVm. § 5 Abs. 6 StVO schuldig erkannt und über ihn gemäß § 99 Abs. 1 StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 VStG vorgeschrieben. Der Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/06 Krankenanstalten90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: KAG 1957 §14KAG 1957 §2 Abs1 StVO 1960 §5 Abs2 idF 2017/I/006 StVO 1960 §5 Abs4a idF 2017/I/006 StVO 1960 §5 Abs6 idF 2017/I/006 StVO 1960 §5a Abs4 VwGG §42 Abs2 Z1 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §37a; StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §5 Abs10; StVO 1960 §5 Abs4a; StVO 1960 §5 Abs5 Z1; StVO 1960 §5 Abs5; StVO 1960 §5a Abs2; StVO 1960 §5a Abs4; VwGG §42 Abs1 idF 2012/I/051; VwGG §42 Abs3a idF 2012/I/051; StVO 1960 § 5 heute ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 18. Juni 2013 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt er habe am 4. April 2013 um 8:30 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand gelenkt. Er habe dadurch § 37a in Verbindung mit § 14 Abs. 8 FSG verletzt und es wurde über ihn gemäß § 37a FSG eine Geldstrafe von EUR 820,00... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 9. Oktober 2008 um 21.35 Uhr im Gemeindegebiet K. die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er das Fahrzeug gelenkt habe und vermutet habe werden können, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zus... mehr lesen...