Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §58 Abs1;StVO 1960 §5b;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 5b StVO genügt es, daß nach den Erfahrungen des täglichen Lebens denkmöglich ein die Fahrtüchtigkeit ausschließender Zustand angenommen werden kann (hier: Heftige Gemütserregung). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997030267.X01 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §58 Abs1;StVO 1960 §5b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2310/63 E 2. Juni 1964 RS 1 Stammrechtssatz Ein Erregungszustand rechtfertigt unter Umständen die Annahme einer körperlichen und geistigen Verfassung, bei deren Vorliegen § 58 Abs 1 StVO 1960 das Lenken eines Fahrzeuges verbietet. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26. April 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 20. Juli 1995 um 15.22 Uhr das dem Kennzeichen nach bestimmte mehrspurige Kraftfahrzeug in einer näher bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §58 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Von einem verkehrstüchtigen Verkehrsteilnehmer ist zu erwarten, daß er rechtmäßig aufgestellte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafeln b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich binnen zwei Wochen ab Zustellung des angefochtenen Bescheides einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gemäß § 75 Abs. 1 KFG 1967 ist unverzüglich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn Bedenken bestehen, ob die Voraussetzungen für die E... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §34 Abs1 lite;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;StVO 1960 §58 Abs1;
Rechtssatz: Zwei Einlieferungen in Krankenanstalten wegen Suchtgiftmißbrauchs und eine Verurteilung wegen Übertretung des § 58 Abs 1 StVO rechtfertigen Bedenken der Beh, ob beim Lenkerberechtigten noch die Voraussetzung der geistigen und körperlichen Eignun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er "sich nicht in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befunden" habe, in der er "ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim Lenken bestehenden Rechtsvorschriften einzuhalten vermocht" hätte, indem er während der Fahrt eingeschlafen sei, un... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §58 Abs1;
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 58 Abs 1 StVO liegt auch dann vor, wenn die Müdigkeit erst während der Fahrt eingetreten ist bzw ein Ausmaß angenommen hat, das zum Einschlafen gegen den Willen des Betreffenden führen kann, und der Fahrer dessenungeachtet seine Fahrt fortsetzte (Hinweis E 14.6.1988, 88/11/0120). European Case ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §58 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Besch während der Fahrt vor dem Verkehrsunfall eingenickt (= eingeschlafen) und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß dabei auch ein vorangegangener Alkoholkonsum des Besch eine Rolle gespielt hätte, so erfolgt die Anwendung des § 58 Abs 1 StVO zu Recht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 28. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 58 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er zur angegebenen Zeit am angeführten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt habe, obwohl er sich nicht in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befunden habe, in der er ein Fahrzeug zu beherrschen oder die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §58 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991180048.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 12. März 1985 erkannte die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Wieden - den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 14. Februar 1985 (sicÜ) um 23.50 Uhr in Wien 4, Favoritenstraße, das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W nn.nnn (sicÜ) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §58 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, daß ein Beruhigungsmittel - wie schon der Name sagt - beruhigend wirkt und in nicht unerheblichem Maße die Fahrtüchtigkeit negativ beeinflußt. Ein Kraftfahrer, der ein Beruhigungsmittel zu sich nimmt, muß daher die diesem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 8 Abs. 4 StVO 1960 und § 24 Abs. 1 lit. a leg. cit. bestraft, weil er am 8. September 1988 um 10.20 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem näher bezeichneten Ort in Innsbruck auf einem Gehsteig mit halber Fahrzeugbreite und im gekennzeichneten Halte- und Parkverbotsbereich gehalten habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §58 Abs1;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §6;
Rechtssatz: Wenn sich der Lenker eines Kfz auf die voraussehbare Gefahrensituation ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund eingelassen hat, dann kann er sich nicht mit Erfolg auf Notstand berufen (hier: Verschlechterung des körperlichen Befindens schon bei Antritt der Fahrt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 11. Juli 1987 um 3.05 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer näher beschriebenen Strecke gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen zu haben. Es wurde eine Geldstrafe... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §58 Abs1
Rechtssatz: Weist der Fahrzeuglenker einen Blutalkoholgehalt auf, so kommt (trotz behaupteter Alkoholtoleranz) eine Unterstellung unter § 58 Abs 1 StVO nicht in Betracht (Hinweis E 25.10.1973, 0052/72, E 14.2.1985, 85/02/0091). Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung zusätzliche Komponenten Medikamente Müdigkeit... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;StVO 1960 §58 Abs1 idF 1986/105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0129 E 18. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH sieht keinen Anlass, durch die infolge der 13. Novelle geänderte Fassung des § 5 StVO von der im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. Oktober 1973, 2041/71, VwSlg 8477 A/1971, vertretenen Auffassung, was unter dem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 30. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 25. September 1986 um 23.20 Uhr in "11. A 23 Fahrtrichtung Süden Höhe Ausfahrt Simmering" einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Mit dem im Instanzenzug gemäß Paragra... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105 StVO 1960 §58 Abs1 idF 1986/105 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105 StVO 1960 §5 Abs2a lita idF 1986/105 StVO 1960 §5 Abs2a litb idF 1986/105 StVO 1960 §58 Abs1 idF 1986/105 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §58 Abs1 StVO 1960 § 58 heute StVO 1960 § 58 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 1960 § 58 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983 ... mehr lesen...
Stammrechtssatz Aus einer Übermüdung kann auf eine im § 58 Abs 1 StVO umschriebene Verfassung geschlossen werden, in der das Lenken eines Fahrzeuges verboten ist. Im RIS seit 06.09.2006 mehr lesen...
Stammrechtssatz Der VwGH sieht keinen Anlass, durch die infolge der 13. Novelle geänderte Fassung des § 5 StVO von der im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. Oktober 1973, 2041/71, VwSlg 8477 A/1971, vertretenen Auffassung, was unter dem Begriff "durch Alkohol beeinträchtiger Zustand" (§ 5 Abs 1 StVO 1960) zu verstehen ist abzugehen, weil der Wortlaut dieser Bestimmung durch die 13. Novelle nur insoweit geändert worden ist, als im zweiten Satz zusätzlich zur bisherigen... mehr lesen...
Stammrechtssatz Der zweite Satz des § 5 Abs 1 StVO idF nach der 13. Novelle schließt nicht aus, dass auch Personen, deren Atemluft entsprechend der Untersuchung mit einem Gerät iSd § 5 Abs 2a lit b leg cit einen Alkoholgehalt von weniger als 0,4 mg/l aufgewiesen hat, wegen Übertretung des § 5 Abs 1 leg cit bestraft werden, weil sie sich ungeachtet des unter 0,4 mg/l liegenden Alkoholgehaltes der Atemluft in einem auf die Einwirkung durch Alkohol zurückzuführenden Zustand der Fa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;StVO 1960 §58 Abs1 idF 1986/105;
Rechtssatz: Der VwGH sieht keinen Anlass, durch die infolge der 13. Novelle geänderte Fassung des § 5 StVO von der im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. Oktober 1973, 2041/71, VwSlg 8477 A/1971, vertretenen Auffassung, was unter dem Begriff "durch Alkohol beeinträchtiger Zustand" (§ 5 Abs 1 StVO 1960... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs2a lita idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs2a litb idF 1986/105;StVO 1960 §58 Abs1 idF 1986/105;
Rechtssatz: Der zweite Satz des § 5 Abs 1 StVO idF nach der 13. Novelle schließt nicht aus, dass auch Personen, deren Atemluft entsprechend der Untersuchung mit einem Gerät iSd § 5 Abs 2a lit b leg cit einen Alkoholgehalt von weniger als... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Bruck a. d. Mur fand den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 6. Juni 1964 schuldig, am 3. September 1963 um 2.13 Uhr mit dem Personenkraftwagen, Probekennzeichen St/... auf der Gemeindestraße 285 von Arndorf in Richtung Bruck a. d. Mur im alkoholbeeinträchtigten Zustand gefahren zu sein wodurch er in der Folge einen Verkehrsunfall verursacht habe. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr.... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §58 Abs1 StVO 1960 § 58 heute StVO 1960 § 58 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 1960 § 58 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983 ... mehr lesen...
Zwei Beamte der Funkpatrouille des Gendarmeriepostenkommandos Lienz erstatteten der Bezirkshauptmannschaft Lienz die Anzeige, am 2. April 1965 gegen 24 Uhr in der Beda-Weber-Gasse in Lienz einen Mopedfahrer vom Glöcklturm kommend in Richtung Michaelsgasse fahren gesehen zu haben, der vor dem Hause Nr. 17 der Beda-Weber-Gasse schließlich anhielt und das Moped behutsam an die Straßenmauer lehnte und daraufhin zu Fuß weiterging. Der Mopedfahrer sei wegen dieses bedenklichen Verhaltens an... mehr lesen...
