Entscheidungen zu § 52 Abs. 5 StVO 1960

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TE UVS Wien 1991/12/11 03/18/1228/91

Begründung: Der Berufungswerber bekämpft in seinem Rechtsmittel zu den Punkten 1) und 2) lediglich die Strafhöhe. Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Bei der vorstehenden Berufungsentscheidung war davon auszugehen, daß der im Gesetz vorgesehene Straf... mehr lesen...

Entscheidung | UVS Wien | 11.12.1991

RS UVS Wien 1991/12/11 03/18/1228/91

Rechtssatz: § 1 Abs 1 Meldegesetz bestimmt: "Wer in einer Wohnung oder in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt oder eine solche Unterkunft aufgibt, ist nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu melden." Eine Unterkunft wird überall dort anzunehmen sein, wo Räume von einer oder mehreren Personen zur Befriedigung eines, wenn auch nur vorübergehenden Wohnbedürfnisses (nämlich sich darin aufzuhalten, dort zu nächtigen, seine Sachen zu verwahren und hievon andere grundsätzlich auszu... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Wien | 11.12.1991

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