Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 StVO 1960

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV §1;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Von einem Ergebnis einer Untersuchung der Atemluft im Sinne des § 5 Abs 4a StVO, welches nach dieser Gesetzesstelle grundsätzlich als Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung gilt, kann nur dann gespro... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen 1. nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 und 2. nach § 102 Abs. 5 lit. a KFG 1967 betraft, weil er am 5. Juni 1989 gegen 00.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW "auf der Gemeindestraße bzw. Bundesstraße vom Gastlokal 'X' in Mauterndorf bis zur VW-Werkstätte Y" 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und 2. beim Lenken des PKWs den Führerschein ni... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/03/0050
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991030049.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 17. August 1989 um 2.05 Uhr an einem näher bezeichneten Tatort in Kapelln einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt habe, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 29. November 1990 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil sie sich am 15. November 1989 um 3.15 Uhr in Wien 6, Wachzimmer Kopernikusgasse 1, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges geweigert habe, ihre Atemluft von einem besonders geschulten und v... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/20 90/02/0170 3 Stammrechtssatz Die Bestimmungen der Abs 4a und 4b des § 5 StVO sind für den Fall der Verweigerung einer Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt n... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs7 lita;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0122 1 Stammrechtssatz Verlangt der Beschuldigte keine Blutabnahme, obwohl sie ihm gemäß § 5 Abs 7 lit a StVO angeboten worden ist, so... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0079 3 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH tritt die schädliche Wirkung des Alkohols auf die Fahrtüchtigkeit bei einem Sturztrunk sofort, somit bereits in der Anflutungsphase auf und wirken sich die Anstiegsphasen daher besonders nachteilig auf die Fahrtüc... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/02/0047 4 Stammrechtssatz Ein mit einem Gerät iSd § 5 Abs 2a lit b StVO erzieltes Ergebnis macht Beweis über die Alkoholbeeinträchtigung. Der Gesetzgeber ist dabei grundsätzlich von der Tauglichkeit solcher Meßgeräte ausgegangen (Hinweis E 10.10.1989, 89/02/0039). ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/20 90/02/0170 3 Stammrechtssatz Die Bestimmungen der Abs 4a und 4b des § 5 StVO sind für den Fall der Verweigerung einer Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt n... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. November 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft, weil er am 9. Juni 1989 gegen 3.40 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Jois auf der B 50 aus Fahrtrichtung Winden kommend bis zum Anwesen Eisenstädter Straße 1 gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Die Berufungsbeh... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Dezember 1989 um 22.38 Uhr auf dem Gendarmerieposten Hirtenberg die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt habe und es habe vermutet werden können, daß er sich in einem durch... mehr lesen...

Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 21. August 1988 um 2.30 Uhr im Ortsgebiet von Wittau auf der Bundesstraße 3 nächst dem Straßenkilometer 24,9 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach §... mehr lesen...

Aus der Beschwerde, der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie dem zur hg. Zl. 90/18/0238, vorgelegten Verwaltungsstrafakt ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 11. September 1989 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig befunden und bestraft, wobei im Rahmen der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat (§ 44a lit. a VStG) die Tatzeit mit "16... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Einen
Rechtssatz: oder Erfahrungssatz des Inhaltes, die Ergebnisse einer Blutabnahme und einer darauf folgenden Blutalkoholbestimmung könnten in keinem Fall durch andere Beweismittel widerlegt werden, gibt es nicht. Schlagworte Beweiswürdigung Wertung der BeweismittelBeweiswürdig... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StGB §81 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 85/18/0253 6 Stammrechtssatz Selbst wenn das Gericht eine Alkoholisierung iSd § 81 Z 2 StGB nicht angenommen haben sollte, sind die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens an diese gerichtliche Ansic... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, daß ein im gerichtlichen Strafverfahren erstattetes Sachverständigengutachten das Gutachten eines Amtssachverständigen im Verwaltungsstrafverfahren erschüttert. Dies ist zB dann der Fall, wenn einem Befund und/o... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0073 2 Stammrechtssatz Die Anwendung der Vorschrift über die Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, daß eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Derjenige, der sich auf einen "Nachtrunk" beruft, hat die Menge des solcherart konsumierten Alkohols dezidiert anzugeben und zu beweisen (Hinweis E 25.4.1985, 85/02/0019; E 13.1.1988, 87/03/0013; E 13.9.1963, 787/62). Schlagworte Ermittlungsverfahren Allge... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0150 E 22. Dezember 1982 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens haben unabhängig von den Gerichten zu beurteilen, (es konnte keine Alkoholisierung im Sinne des § 81 Z 2 StGB erwiesen werden) ob sich der Täter zur Tatz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Aus der die Schuldfrage betreffenden Regel der Beweislastumkehr des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG läßt sich keine Verpflichtung der Strafbehörde zur Erbringung eines Beweises dafür ableiten, daß die vom Besch vorgebrachte Behauptung eines erst nach dem Lenken des Fahrzeuges erfolgten Genusses einer größere... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §22;
Rechtssatz: Eine Bestrafung sowohl wegen Verweigerung der Atemluftprobe als auch wegen eines kurz danach erfolgten Lenkens eines Kfz in alkoholbeeinträchtigtem Zustand ist unzulässig (Hinweis E 24.10.1966, 445/65, VwSlg 7021 A/1966, E ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 2. Juli 1989 um 17.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf einem näher bezeichneten Straßenstück in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß beim Beschwerdeführer anläßlich einer Messung des Atemluftalkoholgehaltes ein Alkoholgehalt d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Hat es der Besch bei seiner Anhaltung durch den Meldungsleger, obwohl die Atemluftuntersuchung erst eine Dreiviertelstunde nach dem Lenken des Fahrzeuges erfolgte, unterlassen, auf den angeblich lebensbedrohenden Gesundheitszustand seines Begleiters hinzuweisen, ist die Beweiswürdigung der bel Be... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 23. Juni 1989 um 2.10 Uhr und um 2.18 Uhr an näher beschriebenen Orten einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und dadurch zwei Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde je eine Geldstrafe von... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist ohne konkrete Anhaltspunkte für ein unrichtiges Meßergebnis nicht verpflichtet, nachträglich dahin Beweise aufzunehmen, ob das Meßergebnis im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Argumente, insbesondere den Hinweis auf eine entsprechende Publi... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0108 E 23. September 1987 RS 5 Stammrechtssatz Das Gesetz fordert für die Strafbarkeit einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO keinesfalls, dass sich der alkoholisierte Lenker eines Fahrzeuges jeweils des genauen Ausmaßes seiner Alkoholbeeinträchtigung bzw Fahruntüchtigkeit bewusst ist. (Hinweis auf E vom 29.3.1976, 15... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 64 Abs. 1 KFG 1967 und 2. § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 17. April 1989 gegen 15.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf dem Weg von Innsbruck nach Mutters zum dortigen Gendarmerieposten 1. ohne Lenkerberechtigung und 2. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerd... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/03/0226 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0270 7 Stammrechtssatz ;3/1/1,5/4/1; Schla... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 26. Oktober 1986 gegen 01.55 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Moped in Bregenz auf der B 190 in Richtung Stadtmitte auf Höhe des Tapetenmarktes gelenkt zu haben, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bega... mehr lesen...