IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Leber über die Beschwerde des A B, geb. xx, vertreten durch Mag. C D, Rechtsanwalt, E, F, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 22.01.2019, GZ: VStV/918300397451/2018, z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.02.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Kommt der - im Zuge eines Arbeitsunfalls - Verletzte der Aufforderung durch Polizeibeamte nicht nach, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, stellt dessen Weigerung keine Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO 1960 dar, wenn ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.11.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2
Rechtssatz: Während es bei einem durch Dritte verursachten Lachreiz allenfalls nicht möglich ist, diesen bewusst zu unterdrücken, ist es jedenfalls zumutbar, sich bei starkem Weinen hinreichend zu beruhigen, um eine gültige Atemluftuntersuchung iSd § 5 Abs 2 StVO 1960 abzugeben – dies im Bes... mehr lesen...
