Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 10. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 7. Juni 1989 von 8.00 bis 10.40 Uhr in Wien 15, Hütteldorferstraße 53, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw geparkt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln kundgemachtes Halte- und Parkverbot mit dem Zusatz "Mo-Fr., von 8.00-16.00 Uhr (werktags) ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen"... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §48 Abs5;StVO 1960 §52 lita Z13b;
Rechtssatz: Eine Bestimmung des Inhalts, daß ein Halteverbot und Parkverbot nicht nur am Ort seiner Geltung (nämlich auf der rechten Straßenseite) kundgemacht, sondern bereits vorher bei der Zufahrt zu dem gewünschten Ort des Haltens und Parkens angekündigt werden müßte, fi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z1;StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §48 Abs5;StVO 1960 §52 lita Z13b;VwRallg;
Rechtssatz: Die Begriffe Straße und Fahrbahn sind nicht gleichzusetzen, weil Straße der weitere, Fahrbahn dagegen der engere Begriff ist. Fahrbahn ist somit vielfach nur ein Teil der Straße, und zwar der für den Fahrzeugverkehr bes... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §48 Abs5;
Rechtssatz: § 48 Abs 5 StVO gebietet keine zentimetergenaue Aufstellung, sodass eine geringfügige Abweichung von den dort genannten Größen die Kundmachung der betreffenden straßenpolizeilichen V nicht mit Gesetzwidrigkeit belastet (Hinweis auf E 13.2.1985, 85/18/0024). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 23. Juni 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Oktober 1985 von 15.27 Uhr bis 15.39 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in Innsbruck, Salurnerstraße, gegenüber der Tiefgarage "Holiday Inn" 1. im gekennzeichneten Halteverbot "ausgenommen Ladetätigkeit" geparkt, ohne eine Ladetätigkeit in dieser Zeitspanne durchzuführen, und 2. es als Zulassungsbesitzer unterlassen, das Fahrzeu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §48 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/03/0202 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0046 E 25. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die zentimetergenaue Einhaltung der Höchst- und Mindestmaße für die Anbringung von Verkehrszeichen ist für die Ordnungsgemäßheit der Kundmachung einer straßenpoli... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §48 Abs5; StVO 1960 § 48 heute StVO 1960 § 48 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 48 gültig von 14.01.2017 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. September 1984 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe „am 1. Juli 1983 um 14.20 Uhr als Lenker des Personenkraftwagens mit dem behördlichen Kennzeichen ... im Gemeindegebiet von Gföhleramt auf der Landeshauptstraße 55 im Zuge“ seiner „Fahrt in Richtung Gföhl in der Siedlung ‚Niederlage‘ beim Haus Nr. 113 die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens ‚Geschwindigkeitsb... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §48 Abs3 StVO 1960 §48 Abs5 StVO 1960 § 48 heute StVO 1960 § 48 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 48 gültig von 14.01.2017 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
