Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 22.5.2000, GZ.: 15.1 675/1998, wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe 1.) am 27.1.1998, um 16.50 Uhr in Hofstätten, auf der Südautobahn A 2 Richtungsfahrbahn Villach-Wien von ca. Strkm 159,0 bis ca. Strkm 158,0 als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen zu einem vor ihm fahrenden Fahrzeug, während der Fahrt bei einer Geschwindigkeit von ca. 130 km/h nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich g... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 46 Abs 1 StVO (verbotener Fußgängerverkehr auf der Autobahn) liegt vor, wenn ein LKW-Lenker sein Fahrzeug hinter einem auf der Abfahrtsrampe verkehrsbedingt anhaltenden PKW anhält, aussteigt und zu diesem PKW geht, wo er sich laut Gerichtsurteil einer Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig macht. Dieses unbefugte Betreten der Autobahn als Fußgänger war unabhängig von der Gerichtsstrafe nach § 83 Abs 1 StGB als Verwaltungsübertretung zu bestrafen,... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis, Punkt 2., wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe vom 24. auf den 25.04.1998, 22:20 Uhr bis 02:10 Uhr die Fahrbahn der Westautobahn bei der Einreise auf der Höhe S-Tankstelle im Gemeindegebiet von W, Bestandteil der A1, Fahrtrichtung Salzburg, als Fußgänger betreten. Er habe dadurch eine Übertretung des § 46(1) iVm § 99(3)a StVO begangen und wurde wegen dieser Übertretung über sie eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.500,- (Ersatzfreihe... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 76 Abs 1 StVO regelt nur das Verhalten von Fußgängern (die grundsätzlich auf Gehsteigen oder Gehwegen zu gehen haben und die Fahrbahn nicht überraschend betreten dürfen), wohingegen in § 46 Abs 1 leg cit die Vorausetzungen für die Benützung von Autobahnen geregelt sind, wonach diese im Regelfall nur mit qualifizierten Kraftfahrzeugen benützt werden dürfen. Die Benützung der Autobahn zu Fuß, um an einer Demonstration gegen Tiertransporte teilzunehmen und in ... mehr lesen...
Aufgrund einer Aufforderung von privater Seite haben Beamte des LGK NÖ, Verkehrsabteilung, Außenstelle ****, auch in eigener dienstlicher Wahrnehmung auf der A1, Westautobahn, unmittelbar nach der Auffahrt **** (km **,**) den Lenker einer den Kennzeichen nach näher beschriebenen Fahrzeugkombination beim Abschleppen in Richtung Salzburg wahrgenommen und durch Nachfahrt in gleichbleibenden Abstand eine Geschwindigkeit von 110 km/h festgestellt. Die Fahrzeuge, die mit einer Abschleppstange ve... mehr lesen...
