Entscheidungen zu § 38 Abs. 10 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/18 97/02/0298

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. Juli 1996 um 15.56 Uhr in Wien 3, Schlachthausgasse 38, Richtung Landstraßer Hauptstraße, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's den zweiten Fahrstreifen benützt, obwohl dieser durch Fahrstreifensignalisierung (rot leuchtende gekreuzte Schrägbalken) für den Fahrzeugverkehr gesperrt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe dad... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/18 97/02/0298

Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Anbringung der Straßenverkehrszeichen zur Bestimmung des § 48 Abs. 5 StVO bedeutet die Verwendung der Worte "nur in Ausnahmefällen", dass eine Anbringung der Straßenverkehrszeichen außerhalb der dort angeführten 2-Meter-Zone nicht nur dann zulässig ist, wenn die Einhaltung dieser Grenze schlicht unmöglich ist, sondern immer dann, wenn Umstände vorliegen, die in ihrer Gesamtheit die Anbringung des Verkehrszeichens außerhalb dieser Zone zweckmäß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/18 97/02/0298

Rechtssatz: Die Wendung im dritten Satz des § 38 Abs. 10 StVO, wonach rote gekreuzte Schrägbalken bedeuten, dass der betreffende Fahrstreifen "gesperrt" ist, ist schon für sich allein in dem Sinne klar, dass eben ein "gesperrter" Fahrstreifen nicht befahren werden darf. Dies wird durch den anschließenden Teil dieses Satzes, dass der "Verkehr" bei grün nach unten zeigendem Pfeil auf dem betreffenden Fahrstreifen "gestattet ist", noch erhärtet. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2001

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