Entscheidungen zu § 37 Abs. 3 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1969/9/11 2Ob220/69

Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 37 Abs 1 und 3 und 38 Abs 1 StVO 1960 berechtigen den Fahrzeuglenker keineswegs, in beliebiger Entfernung vor der Kreuzung bzw vor einer Haltlinie anzuhalten. Vielmehr ist an die genannten Stellen so weit heranzufahren, als es unter Bedachtnahme auf die die StVO beherrschenden Grundsätze der Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs geboten und zulässig erscheint. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.09.1969

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