IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Jöbstl-Findeis über die Beschwerde der Frau A B, geb. am ****, vertreten durch C Rechtsanwälte, H, L, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 23.06.2020, GZ: VStV/920300093084/2020, z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde dahingehend stattgegeben, als das angefochte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.01.2021 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §26a Abs2
Rechtssatz: Die gesetzliche Verpflichtung in § 26a Abs 2 StVO, dass Omnibussen im Ortsgebiet das ungehinderte Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen ist, richtet sich nur an nachfolgende Fahrzeuge. Von einem nachfolgenden Fahrzeug kann aber nicht mehr gesprochen werden, ... mehr lesen...
