Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs1;
Rechtssatz: Ganz kurzfristige und durch einfache Fahrmanöver zu behebende Behinderungen eines anderen Lenkers stellen den Tatbestand nach § 23 Abs 1 StVO 1900 nicht dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986180251.X06 Im RIS seit 23.11.2005 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0250/77 E 1. Dezember 1977 VwSlg 9445 A/1977 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 StVO handelt es sich um ein Erfolgsdelikt und nicht um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:19861802... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH legt das Maß der Hinderung, das den Tatbestand des § 23 Abs 1 StVO 1960 herstellt, nicht so einschränkend aus wie der OGH, wonach dieser Vorschrift nur zuwider handelt, wer den Lenker eines anderen Fahrzeuges an dem Vorbeifahren oder Wegfahren hindert, dies also fahrtechnisch oder rechtlich unmöglich macht, nicht aber, wer bloß eine... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs1;StVO 1960 §24 Abs3 litb;
Rechtssatz: Ein Parken auf dem gegenüberliegenden Fahrbahnrand lässt sich nach dem Wortsinne des § 24 Abs 3 lit b StVO 1960 nicht mit dem Parken VOR einer Haus- und Grundstückseinfahrt gleichstellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986180251.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs1;StVO 1960 §24 Abs3 litb;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob durch das Abstellen eines Fahrzeuges an dem einer Haus- oder Grundstückseinfahrt gegenüberliegenden Fahrbahnrand der Tatbestand des § 23 Abs 1 StVO erfüllt ist, wird darauf abzustellen sein, ob ein durchschnittlich ausgebildeter und geschickter Fahrzeuglenker ohne komplizierte Lenkman... mehr lesen...
