Entscheidungsgründe: Am 7. 7. 1986 war Josef G* Lenker eines LKW, der einen schweren Anhänger zog, er hatte im Stadtgebiet von Wels mehrere Zustellungen durchzuführen. Da ihm die Örtlichkeiten bei den einzelnen Unternehmen nicht bekannt waren, entschloß er sich, den Anhänger auf der H*-Straße abzustellen und nach den Zustellfahrten wieder abzuholen. Gegen 16 Uhr stellte er den Anhänger unmittelbar am rechten Fahrbahnrand der genannten Straße derart ab, daß der Anhänger maximal 2,6 m i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §23 Abs6 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Zwischen einem Verstoß gegen § 23 Abs 6 StVO und dem Schaden, der dadurch entsteht, daß ein Fahrzeug an die Rückseite des abgestellten Anhängers stößt, besteht kein Rechtswidrigkeitszusamm... mehr lesen...
Norm: StVO §23 Abs6StVO §73
Rechtssatz:
Verpflichtung, beim Abstellen eines Handwagens auf einer Marktfläche, somit auf einer Fläche, auf der mit ständigem Fußgängerverkehr zu rechnen ist, in gleicher Weise Vorkehrungen zu treffen, wie dies der Gesetzgeber im § 23 Abs 6 letzter Satz StVO beim Aufstellen unbespannter Fuhrwerke (- und um ein solches handelt es sich bei dem Handwagen) auf der Fahrbahn zur Sicherung der Verkehrsteilnehme... mehr lesen...
Norm: StVO §23 Abs6 Satz2
Rechtssatz:
Das Stehenlassen eines Anhängers ohne ziehendes Fahrzeug auf der Straße im Sinne des § 23 Abs 6 Satz StVO ist nur dann zulässig, wenn ein Beladevorgang oder Entladevorgang auf der Straße stattgefunden hat. Das Stehenlassen eines Anhängers ohne ziehendes Fahrzeug auf der Straße im Sinne des Paragraph 23, Absatz 6, Satz StVO ist nur dann zulässig, wenn ein Beladevorgang oder Entladevorgang auf der ... mehr lesen...
