Begründung: Der Kläger wurde am 10. 7. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Deutschland als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten, von dessen Vater gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verletzt. Der Unfall ereignete sich auf einer kurvenreichen Straße im Freilandgebiet, wobei die Fahrbahn im Unfallbereich 5,7 m breit und in der Mitte mit einer Leitlinie versehen war. Nach dem Besuch einer Diskothek hatten sich der Kläger, der Erstbeklagte und e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. 1. 2001 ereignete sich auf dem Obdorfweg im Gemeindegebiet von Bludenz ein Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin als Fußgängerin verletzt wurde. Die Fahrbahn des Obdorfweges weist eine Breite von 5 m auf, in Gehrichtung der Klägerin links schließt sich ein 2,55 m breiter Gehsteig an, der anschließend von einer Mauer begrenzt wird. Ein Gehsteig ist auf der rechten Seite (in Gehrichtung der Klägerin) nicht vorhanden. Auf Höhe des Hauses Obdorfweg 40 war auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.5.1985 verschuldete Werner H*** als Halter und Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem österreichischen Kennzeichen T 80.867 auf der Bundesautobahn Salzburg-München auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Km 122,5 (Gemeinde Piding/Berchtesgadenerland) einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat und als Fahrgast in diesem Fahrzeug mitfuhr, schwer verletzt wurde. ... mehr lesen...
Norm: dStVO §21adStVO §23
Rechtssatz: Die Fürsorgepflicht des Fahrers nach § 23 Abs 1 zweiter Satz dStVO tritt im allgemeinen hinter der Verpflichtung des Beifahrers zum Selbstschutz zurück, da dieser selbst Normadressat des § 21a dStVO ist. Die Fürsorgepflicht des Fahrers nach Paragraph 23, Absatz eins, zweiter Satz dStVO tritt im allgemeinen hinter der Verpflichtung des Beifahrers zum Selbstschutz zurück, da dieser selbst Normadressa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Gleisdorf vom 5. November 1984, U 426/84-10, schuldig gesprochen, am 20. Juli 1984 als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Mercedes (St *) auf der Bundesstraße 65 im Bereich der Kilometermarke 34,4 in Untergroßau im Gemeindegebiet Sinabelkirchen durch mangelhafte Beobachtung der Fahrbahn die innerhalb des rechten Fahrbahnrandes auf dem stehenden Motorfahrrad Puch Maxi L (St *) sitzend... mehr lesen...
Norm: StVO §23
Rechtssatz:
Auch bezüglich der in § 23 Abs 2 StVO vorgesehenen platzsparenden Schrägaufstellung einspuriger Fahrzeuge am Fahrbahnrand gilt die Grundregel des Abs 1, daß durch die Fahrzeuge weder eine Gefährdung noch eine Behinderung des übrigen Verkehrs entstehen darf. Auch bezüglich der in Paragraph 23, Absatz 2, StVO vorgesehenen platzsparenden Schrägaufstellung einspuriger Fahrzeuge am Fahrbahnrand gilt die Grundreg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §23 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Sowohl § 23 Abs 1 als auch § 23 Abs 2 StVO stellen Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB zugunsten des Folgeverkehrs dar. Sowohl Paragraph 23, Absatz eins, als auch Paragraph 23, Absatz 2, StVO... mehr lesen...
Norm: ABGB §287 ABGB §288 StVO §2 Abs1 Z1StVO §23 ABGB § 287 heute ABGB § 287 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 288 heute ABGB § 288 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Das Bundespolizeikommissariat Wels erließ auf Grund des § 11 PresseG die Verordnung vom 11. August 1967, Zl P-4157, die im Amtsblatt der Stadt Wels 1967/5 kundgemacht wurde und am 1. September 1967 in Kraft trat. Hiedurch wurde angeordnet, daß das Aushängen oder Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten des Stadtgebietes von Wels nur an bestimmten Stellen erfolgen dürfe. Mit Vertrag vom 28. Juni 1973 übertrug die klagende Partei, die Stadt Wels, der Firma W Gesellschaft m. b... mehr lesen...
Norm: StVO §23
Rechtssatz:
Die durch § 23 StVO getroffene Regelung des Haltens und Parkens bezweckt generell nicht nur die bestmögliche Ausnützung vorhandener Flächen zum Halten und Parken, sondern auch die Leichtigkeit und Sicherheit des vorbeiflutenden Verkehrs. Die durch Paragraph 23, StVO getroffene Regelung des Haltens und Parkens bezweckt generell nicht nur die bestmögliche Ausnützung vorhandener Flächen zum Halten und Parken, ... mehr lesen...
Norm: StVO §23StVO §24
Rechtssatz:
Die Beschädigung eines entgegen den Bestimmungen der §§ 23 und 24 StVO 1960 haltenden Fahrzeuges durch ein anderes Fahrzeug kann nicht als atypische Folge eines Verstoßes gegen die zitierten Bestimmungen angesehen werden. Die Beschädigung eines entgegen den Bestimmungen der Paragraphen 23 und 24 StVO 1960 haltenden Fahrzeuges durch ein anderes Fahrzeug kann nicht als atypische Folge eines Verstoßes ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §85 F3StVO §23
Rechtssatz:
Ein Lastkraftwagen, der auch ohne Zündschlüssel gestartet werden kann, ist durch Abschließen der Türen des Führerhauses gegen unbefugte Benützung zu sichern.
Entscheidungstexte 11 Os 1/62 Entscheidungstext OGH 01.03.1962 11 Os 1/62 Veröff: ZVR 1962/288 S 316 Schlagworte SW: A... mehr lesen...
