Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 22. Januar 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Mai 2001 von 09.35 Uhr bis 09.50 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien I als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges im Bereich der Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" ("Ladezone"), ohne eine Ladetätigkeit vorzuneh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Abs1 Z6;StVO 1960 §2 Abs1 Z23;StVO 1960 §2 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Kombinationskraftwagen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 6 KFG 1967(iVm § 2 Abs. 2 StVO 1960)ist dann als "Lastfahrzeug" anzusehen ist, wenn von seiner Bestimmung, vorwiegend zur Befö... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Juli 1997 um 15.00 Uhr in Zirl auf der B 177 entlang des Zirler Berges in Richtung Scharnitz ein Sattelkraftfahrzeug mit Auflieger (jeweils nach dem Kennzeichen bestimmt) gelenkt und dadurch das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit Anhänger" nicht beachtet. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nac... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Abs1 Z1;KFG 1967 §2 Abs1 Z10;KFG 1967 §2 Abs1 Z11;KFG 1967 §2 Abs1 Z12;KFG 1967 §2 Abs1 Z2;KFG 1967 §2 Abs1 Z3;StVO 1960 §2 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z6d;StVO 1960 §52 lita Z7b;
Rechtssatz: Gemäß §2 Abs 2 StVO sind die Begriffsbestimmungen für Kraftfahrzeuge in den kraftfahrrechtlichen Vorschriften enthalten. Bei einem Sattelkraftfahrzeug han... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Z2;StVO 1960 §2 Abs2;
Rechtssatz: Auch ein Anhänger ist ein Fahrzeug. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020154.X02 Im RIS seit 15.09.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §2 Abs2;StVO 1960 §7 Abs1;
Rechtssatz: Mangels Rekonstruierbarkeit des Ablaufes der Wahrnehmungen der Gendarmeriebeamten durch Aufnahme von Sachbeweisen stellen in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschuldigte, dem Übertretungen nach § 7 Abs 1 und § 20 Abs 2 StVO vorgeworfen werden, zugestanden hat, dass "e... mehr lesen...
