Entscheidungen zu § 17 Abs. 3 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/25 85/18/0110

Rechtssatz: Ausführungen darüber, warum der VwGH die Beweiswürdigung der Behörde (Verwaltungsübertretungen nach § 9 Abs 2 StVO, § 17 Abs 3 StVO) nicht als unschlüssig erkennt. Entgegen den Ausführungen der Beschwerde kann insbesondere nicht von einer Umkehr der Unschuldsvermutung die Rede sein, wenn die Behörde nicht der Rechtfertigung des Beschuldigten, sondern - unter Hinweis auf Zeugen für eine falsche Aussage treffende Sanktionen - den klaren und in sich geschlossenen Angabe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1988

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