Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. März 1998 um 11.40 Uhr im Gemeindegebiet von M., B 16 bei Strkm 13,3 Richtung E. (A 3), als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die Änderung der Fahrtrichtung nicht mit der hiefür bestimmten, am Fahrzeug angebrachten Vorrichtung angezeigt. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §11 Abs3;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Tatbestand der "nicht rechtzeitigen" Anzeige in § 11 Abs. 2 StVO 1960 umfasst sowohl die verspätete Anzeige als auch das Unterbleiben der Anzeige überhaupt (Hinweis E VS 3. 10. 1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985). Absatz 3 dieses Paragrafen behandelt nur ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Reihe von Verwaltungsübertretungen nach der StVO sowie zweier Übertretungen des EGVG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid (mit Ausnahme des Spruchpunktes 2) richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat, soweit damit die Bestrafungen wegen Übertretungen der StVO bekämpft werden (in Hinsicht auf die Übertretungen des EGVG... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §11 Abs3;
Rechtssatz: Hat der Besch den Überholvorgang nicht angezeigt, sodaß sich andere Kfz-Lenker auf den Vorgang nicht einstellen konnten, so ist diese Tat dem § 11 Abs 2 und nicht dem § 11 Abs 3 StVO zu unterstellen (Hinweis E 12.11.1980, 1705/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:19920202... mehr lesen...
Mit Datum 25. März 1988 richtete die belangte Behörde im Instanzenzug einen Bescheid an den Beschwerdeführer, dessen Schuldspruch wie folgt lautete: "Der Beschuldigte WH hat am 13.2.1986, von 00.45 Uhr bis 00.50 Uhr 1) in Wien 3., 11., 10. und 23., auf der A 23, Südosttangente, Fahrtrichtung Süden, von der Ausfahrt St. Marx bis zur Ausfahrt Inzersdorf als Lenker des Kombinationskraftfahrwagens mit dem amtlichen Kennzeichen W n.nnn die gemäß § 52 Zif. 10 a StVO 1960 kundgemachte zuläs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §11 Abs3;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Tatanlastung, einen Fahrstreifenwechsel durchgeführt, ohne dies mit den hiefür bestimmten Vorrichtungen angezeigt zu haben, ist nicht § 11 Abs 3, sondern § 11 Abs 2 StVO subsumierbar (Hinweis auf E 12.11.1980, 1705/80). Schlagworte Verwaltu... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Graz erstattete am 4. Jänner 1981 auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung die Anzeige, die Beschwerdeführerin habe am 4. Jänner 1981 um 0,20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw (zugelassen auf einen der beiden Beschwerdevertreter) in Graz durch die Neutorgasse, die in südlicher Richtung zwei Fahrstreifen aufweise, mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h gelenkt. Hiebei habe sie einige Male den Fahrstreifen gewechselt, ohne dies ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2; StVO 1960 §11 Abs3; StVO 1960 § 11 heute StVO 1960 § 11 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 11 gültig von 01.04.2019 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2019 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs3; StVO 1960 § 11 heute StVO 1960 § 11 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 11 gültig von 01.04.2019 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2019 ... mehr lesen...
Das Bundespolizeikommissariat St. Pölten sprach mit Straferkenntnis vom 3. Jänner 1974 aus, der Beschwerdeführer habe am 19. September 1973 gegen 11.30 Uhr in St. Pölten auf der Kreuzung Wienerstraße-Eybnerstraße den Personenkraftwagen mit dem Kennzeichen N… auf der Wienerstraße in westlicher Richtung gelenkt und die Fahrtrichtungsänderung nach rechts in die Eybnerstraße nicht mit den hiefür bestimmten, am Fahrzeug angebrachten Vorrichtungen angezeigt. Er habe dadurch die Verwaltungs... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2 StVO 1960 §11 Abs3 StVO 1960 § 11 heute StVO 1960 § 11 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 11 gültig von 01.04.2019 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2019 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2; StVO 1960 §11 Abs3; StVO 1960 § 11 heute StVO 1960 § 11 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 11 gültig von 01.04.2019 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2019 ... mehr lesen...
