Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 StVO 1960

Verfassungsgerichtshof

6 Dokumente

Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 1995/12/4 V42/94

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit dem auf Art148 i Abs2 B-VG in Verbindung mit Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. 30/1984, gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg die Aufhebung der ortspolizeilichen Verordnung der Gemeindevertretung von Nenzing vom 4. Juli 1984 (Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel vom 5. Juli 1984 bis 24. Juli 1984) idF des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 2. April 1985 (Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel v... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.12.1995

RS Vfgh Erkenntnis 1995/12/4 V42/94

Rechtssatz: Die Wortfolge "das Ablagern oder Wegwerfen von Abfällen sowie jede Verunreinigung oder Gefährdung des Grundwassers" im §1 der Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nenzing vom 04.07.84 idF vom 02.04.85 wird als gesetzwidrig aufgehoben.   Das unter die spezielle Strafdrohung des §3 gestellte Verbot "jede(r) Verunreinigung oder Gefährdung des Grundwassers" in §1 der angefochtenen Verordnung regelt den gleichen Gegenstand wie die GrundwasserschongebietsV des La... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.12.1995

TE Vfgh Erkenntnis 1981/3/20 B118/78

Entscheidungsgründe:   I.1.a) Der Beschwerdeführer hat am 17. Mai 1976 beim Magistrat der Stadt Wien ein Ansuchen "um Genehmigung einer Auffahrt des unbenannten Weges '6 m breit' bei der S-straße 119" für sein Kraftfahrzeug eingebracht, um zu seinem Haus S-straße 119b zufahren und das Kraftfahrzeug dort abstellen zu können.   b) Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juli 1977 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers "um Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot in Wien 19, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 20.03.1981

RS Vfgh Erkenntnis 1981/3/20 B118/78

Rechtssatz: StVO 1960; Verweigerung einer Ausnahmebewilligung von einem nicht bestehenden Verkehrsverbot nach §45 Abs2; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 118/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 20.03.1981 B 118/78 Schlagworte Straßenpolizei, Fahrverbot European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1981:B118.1978 Do... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 20.03.1981

TE Vfgh Erkenntnis 1980/3/14 B503/77

Entscheidungsgründe:   I.1. Der Beschwerdeführer hat am 18. Juli 1977 bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn das "konzessionsfreie Gastgewerbe" mit dem beabsichtigten Standort in Dornbirn, M-straße, angemeldet.   Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat mit Bescheid vom 8. September 1977 diese Gewerbeanmeldung nicht zur Kenntnis genommen und die weitere Ausübung des Gewerbes an diesem Standort untersagt.   Der Landeshauptmann von Vbg. hat mit Bescheid vom 18. Oktober 1977 der dagege... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.03.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/3/14 B503/77

Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §190 Z4 und 5 und §340 Abs7; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 503/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.03.1980 B 503/77 Schlagworte Gewerberecht / Allg / Verfassungsfragen, Gewerberecht, Gastgewerbe, Auslegung, Straßenpolizei, VfGH / Prüfungsmaßstab European Case Law Identif... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.03.1980

Entscheidungen 1-6 von 6