IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Gründel über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B., geb. am ...1961 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 6.5.2019, Zl. ...1, wegen Übertretung des § 8 Abs. 4 StVO 1960 zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGV... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, vom 07.10.2016, Zl. ..., mit welchem gemäß § 89a Abs. 7 und 7a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159 idgF iVm §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen in Baus... mehr lesen...
Im Namen der Republik Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Divacky über die Beschwerde des Herrn P. T., vom 15.12.2017, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 30.11.2017, AZ.: …, wegen einer Übertretung der §§ 99 Abs. 2 lit. e i.V.m. 31 Abs. 1 StVO, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.10.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §31 Abs1StVO 1960 §99 Abs2 lite
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Privatstraße hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung stets darauf abgestellt, dass eine Straße nur von einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern benutzt werden kann (nicht jedoch: in der Praxis... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Beschwerde des J. S., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, vom 1.8.2017, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, vom 3.7.2017, Zl. …, mit dem Kostenersatz für die Entfernung und Aufbewahrung eines Kraftfahrzeugs in der Höhe von 1.343 Euro gemäß § 89a Abs. 7 und 7a der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO, BGBl. Nr. 159/1960, in Verbindung mit § 2 und § 3 der Veror... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.09.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §89a Abs2 litaStVO 1960 §89a Abs5StVO 1960 §89a Abs6StVO 1960 §89a Abs7
Rechtssatz: Die Zweitmonatsfrist des § 89a Abs. 5 StVO ist für ein augenscheinlich im Wesentlichen fahrtüchtiges Moped nicht heranzuziehen und die Enteignungsregelung des § 89a Abs. 5 und 6 StVO einschränkend te... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Klopcic über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 30.05.2017, Zl. …, wegen Übertretung des § 8 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15.12.2017, durch Verkündung zu Recht e... mehr lesen...
