Entscheidungen zu § 92 Abs. 5 GSVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/31 W209 2234136-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit in Beschwerde gezogenem Bescheid vom 09.06.2020 wies die belangte Behörde (im Folgenden: SVS) die Anträge des Beschwerdeführers vom 01.10.2019 auf Befreiung von der Rezeptgebühr (Spruchpunkt 1.) und der Kostenbeteiligung für Heilbehelfe und Hilfsmittel (Spruchpunkt 2.) für den Zeitraum von 24.10.2019 bis 23.10.2020 ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer (Anm.: der bereits bis 23.10.2019 von der Rezeptge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2014/10/3 L504 2005715-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: bP) stellte mit einem Antragsformular bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: SVA) am. 14.2.2013 einen Antrag auf Befreiung von der Kostenbeteiligung und Rezeptgebühr. Sie sei im Februar 2012 sechs Tage wegen Herzinfarkt auf der Intensivstation gewesen, habe eingeschränkte Lung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2014

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