Die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft lehnte mit Bescheid vom 7. März 1972 den Antrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension mangels Erfüllung der Wartezeit ab. Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin verstarb nach der Aktenlage am 14. Juni 1979. Mit Schreiben vom 3. Juli 1994 beantragte die Beschwerdeführerin die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes zum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §408;AVG §69;GSVG 1978 §69;GSVG 1978 §77 Abs1;
Rechtssatz: § 69 GSVG bringt im Sozialversicherungsbereich eine wesentliche Begünstigung des Anspruchwerbers mit der Möglichkeit, zu seinen Gunsten den gesetzlichen Zustand unabhängig von den Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 1997, betreffend Abweisung des Antrages vom 26. November 1996 auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 69 GSVG hinsichtlich der dem Mitbeteiligten mit Bescheid vom 18. April 1989 zuerkannten vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer, statt und trug der Beschwerdeführerin auf, einen neuen Leistungsbeschei... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §115;GSVG 1978 §118 Abs2 litf;GSVG 1978 §118 Abs2 litg;GSVG 1978 §122;GSVG 1978 §127;GSVG 1978 §69;
Rechtssatz: Das bloße Hervorkommen eines Fehlers bei Ermittlung der Beitragsgrundlagen ist nicht als kausal für die Leistungsbemessung anzusehen. Der Erwerb von Beitragsgrundlagen setzt nach dem GSVG nicht nur Zeiten der Beitragspflicht nach diesem Bunde... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §101 impl;GSVG 1978 §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/08/0006 1
(hier: ergangen zu § 69 GSVG) Stammrechtssatz Die Entscheidung, daß gem § 101 ASVG der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist, ist eine Verw... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer kam die Anlaßfallwirkung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Dezember 1992, G 172/92 (= VfSlg. 13.276) zugute, womit die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im § 131 Abs. 1 GSVG idF des Art. II Z. 7 Sozialrechtsänderungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 157/1991, als bis zum Ablauf des 30. Novem... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §101 impl;GSVG 1978 §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/22 96/08/0057 1
(hier betreffend § 69 GSVG) Stammrechtssatz Das (für die Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG erforderliche) "offenkundige Versehen" kann sich zwar auch auf die (ua für die bescheidmäßige Ablehnung einer Geldl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §101;B-VG Art140;GSVG 1978 §69;GSVGNov 13te Art2 Abs4;
Rechtssatz: Im Wege des § 69 GSVG (bzw 101 ASVG) kann im nachhinein die Verfassungwidrigkeit einer bei der ursprünglichen Pensionsberechnung angewendeten Gesetzesvorschrift nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (hier:... mehr lesen...
