Begründung: Sachverhalt: Mit Bescheid vom 2.12.1986 sprach die beklagte Partei ua aus, daß der Klägerin vom 29.8. bis 31.12.1986 (nach dem am 29.8.1986 verstorbenen Versicherten Edmund S***) die Witwenpension (§ 136 Abs 1 GSVG) von monatlich 10.797,80 S gebührt. Dazu teilte sie mit, daß das Ruhen der Pension vom 29.8.1986 an noch nicht feststellbar sei, weshalb der ruhensfähige Pensionsanteil vom 29.8. bis 31.12.1986 mit monatlich 4.319,10 S als jederzeit verrechenbarer Vorschu... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7B-VG Art140GSVG §61
Rechtssatz: Der OGH ist der Ansicht, daß § 61 GSVG verfassungswidrig ist (diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung an den VfGH). Entscheidungstexte 10 ObS 334/90 Entscheidungstext OGH 09.10.1990 10 ObS 334/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0053315 Dok... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.8.1907 geborene Kläger, der seit 1939 als selbständiger Unternehmer tätig war, bezieht seit 1.1.1974 von der beklagten Partei eine Alterspension. Da er daneben noch bis Ende 1977 Einkünfte aus einer Geschäftsführertätigkeit erzielte, ruhten während dieser Zeit 40 % der Pension. Mit Verträgen vom 5.9.1978 und 23.1.1979 erwarb der Kläger ab September 1978 Eigentum an verschiedenen forstwirtschaftlichen Liegenschaften (zu einem Drittel). Der Einheitswert und das... mehr lesen...
Begründung: Der am 27.11.1932 geborene, bei der beklagten Partei versicherte Wilhelm P*** war bis zu seinem Tod am 2.12.1983 mit der am 26.3.1938 geborenen Klägerin verheiratet. Am 27.1.1989 beantragte die Klägerin bei der beklagten Partei die Witwenpension. Die beklagte Partei sprach mit Bescheid vom 26.5.1989 aus, 1. daß die Witwenpension (§ 136 GSVG) ab 27.1.1989 mit monatlich S 3.986,90 gebührt, 2. daß der Leistungsanspruch ab demselben Tag zur Gänze ruht (§ 61 GSVG). Den zu 2... mehr lesen...
Begründung: A/ Sachverhalt: Der Kläger bezieht vom beklagten Versicherungsträger seit 1.6.1986 die Alterspension gemäß § 130 GSVG. Er war bis 31.5.1986 Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft. Am 1.6.1986 übertrug er seine Gesellschaftsanteile an eine Gesellschaft mbH um den Preis von 250.000 S, wovon am 6.6.1986 100.000 S und am 5.2.1988 150.000 S zu bezahlen waren. Im Einkommensteuerbescheid für 1987 schien aus der Veräußerung des Gesellschaftsanteils ein Gewinn von 216... mehr lesen...
Begründung: Der am 16.7.1914 geborene Kläger war praktischer Tierarzt in St.Johann i.T. Er ist Alleineigentümer einer Land- und Forstwirtschaft (ca. 21 ha Wiese und über 105 ha Wald). Der zuletzt im Jahre 1979 festgestellte Einheitswert der Landwirtschaft beträgt S 471.000,--. Der Kläger hat am 15.11.1985 die Befugnis als Tierarzt zurückgelegt. Er ist bereits seit Jahrzehnten buchführender Landwirt. Auf Grund eines Windwurfes im Jahre 1966 und einer Viehseuche im Jahre 1975 mußte ... mehr lesen...
Norm: GSVG §60GSVG §61
Rechtssatz: Antrag des OGH an den VfGH, zu entscheiden, daß § 60 GSVG in den mit Ablauf des 31.12.1989 außer Kraft getretenen Fassungen der 9.GSVGNov BGBl 1984/485 und 10.GSVGNov BGBl 1986/112 verfassungswidrig war und § 61 GSVG als verfassungswidrig aufzuheben. Entscheidungstexte 10 ObS 50/90 Entscheidungstext OGH 29.05.1990 10 ObS 50/90 nur: Antrag d... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der am 6.6.1930 geborene, bei der beklagten Partei versicherte Erich G*** war bis zu seinem Tod am 17.10.1986 mit der am 12.9.1949 geborenen Klägerin verheiratet. Am 15.12.1986 beantragte die Klägerin bei der beklagten Partei die Witwenpension. Dabei erklärte sie, daß sie noch eine aufrechte Gewerbeberechtigung für das Friseurgewerbe habe und eine selbständige Erwerbstätigkeit als Gewerbetreibende (eigenes Friseurgeschäft) ausübe. Mit Bescheid vom 7.5.19... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezog seit 1974 eine Erwerbsunfähigkeitspension, die mit 1.1.1977 in eine Alterspension umgewandelt wurde. Mit Bescheid vom 20.7.1988 stellte die beklagte Partei fest, daß die Pension des Klägers gemäß § 60 GSVG in der Zeit vom 1.5.1982 bis 31.12.1987 mit bestimmten, im einzelnen angeführten Beträgen ruhe und ab dem 1.1.1988 nicht mehr ruhe sowie, daß der Überbezug von S 239.918,20 rückgefordert und gegen die zu Unrecht bezogene Geldleistung aufgerechnet wer... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §55GSVG
Rechtssatz: Für die
Begründung: der Kammermitgliedschaft als auch der Versicherungspflicht kommt es nicht auf den (faktischen) selbständigen Betrieb eines Unternehmens, sondern auf die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens an (hier: Abwesenheitskurator der den Betrieb führt). Entscheidungstexte 10 ObS 264/88 Entscheidungstext OGH 22.11.1988... mehr lesen...
