Norm: ASVG §89 Abs1 Z1B-VG Art89GSVG §58 Abs1 Z1
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ruhensbestimmung des § 58 Abs 1 Z 1 GSVG bestehen keine Bedenken. Der Gesetzgeber überschreitet den ihm eingeräumten Gestaltungsraum nicht, wenn er für eine Zeit, für die für die Versorgung des Pensionisten während seiner Unterbringung in Strafhaft aus öffentlichen Mitteln in anderer Weise vorgesorgt wird, die Pensionsleistung sistiert. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §89 Abs1 Z1B-VG Art89GSVG §58 Abs1 Z1
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ruhensbestimmung des § 58 Abs 1 Z 1 GSVG bestehen keine Bedenken. Der Gesetzgeber überschreitet den ihm eingeräumten Gestaltungsraum nicht, wenn er für eine Zeit, für die für die Versorgung des Pensionisten während seiner Unterbringung in Strafhaft aus öffentlichen Mitteln in anderer Weise vorgesorgt wird, die Pensionsleistung sistiert. ... mehr lesen...
Norm: GSVG §58 Abs1 Z1GSVG §58 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des Gesetzes stellt die Verhängung der Untersuchungshaft zwar in der Krankenversicherung einen Ruhensgrund dar (§ 58 Abs 1 Z 2 GSVG), nicht jedoch in der Pensionsversicherung. Dies gilt auch für die Verwahrungshaft. Entscheidungstexte 10 ObS 2/95 Entscheidungstext OGH 20.09.1995 10 ObS 2/95 ... mehr lesen...
Norm: GSVG §58 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Untersuchungshaft bildet auch dann keinen Ruhensgrund, wenn sie nachträglich auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird. Entscheidungstexte 10 ObS 2/95 Entscheidungstext OGH 20.09.1995 10 ObS 2/95 10 ObS 190/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 10 ObS 190/95 ... mehr lesen...
Norm: GSVG §58 Abs1 Z1GSVG §58 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des Gesetzes stellt die Verhängung der Untersuchungshaft zwar in der Krankenversicherung einen Ruhensgrund dar (§ 58 Abs 1 Z 2 GSVG), nicht jedoch in der Pensionsversicherung. Dies gilt auch für die Verwahrungshaft. Entscheidungstexte 10 ObS 2/95 Entscheidungstext OGH 20.09.1995 10 ObS 2/95 ... mehr lesen...
Norm: GSVG §58 Abs1 Z1GSVG §58 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des Gesetzes stellt die Verhängung der Untersuchungshaft zwar in der Krankenversicherung einen Ruhensgrund dar (§ 58 Abs 1 Z 2 GSVG), nicht jedoch in der Pensionsversicherung. Dies gilt auch für die Verwahrungshaft. Entscheidungstexte 10 ObS 2/95 Entscheidungstext OGH 20.09.1995 10 ObS 2/95 ... mehr lesen...
Norm: GSVG §58 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Untersuchungshaft bildet auch dann keinen Ruhensgrund, wenn sie nachträglich auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird. Entscheidungstexte 10 ObS 2/95 Entscheidungstext OGH 20.09.1995 10 ObS 2/95 10 ObS 190/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 10 ObS 190/95 ... mehr lesen...
